Zürcher Regierungsrat lehnt Steuerrabatt-Initiative ab
Der Zürcher Regierungsrat hat sich gegen die Steuerrabatt-Initiative ausgesprochen. Er beantragt dem Kantonsrat, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative fordert automatische Steuersenkungen bei unerwarteten Überschüssen in der Rechnung des Kantons.
Der Regierungsrat erachtet die Initiative als formell gültig, wie er am Donnerstag in seinem Antrag an das Kantonsparlament mitteilte. Solange der Kanton Zürich aber noch Nettoschulden aufweise, hält er einen Automatismus zur vorübergehenden Senkung des Steuerfusses als nicht sinnvoll.
Die Volksinitiative verlangt, dass die Steuern in Zukunft automatisch gesenkt werden, wenn der tatsächliche Jahresabschluss höher ausfällt als budgetiert. Die Regierung verweist als Begründung für ihre Ablehnung jedoch auf die bestehenden kantonalen Nettoschulden von rund 3,9 Milliarden Franken. Es sei finanzpolitisch glaubwürdiger und nachhaltiger, zuerst diese Schulden aus der Vergangenheit zu tilgen.
