Zürcher Kantonsrat soll nur noch drei Mal im Monat tagen
Der Zürcher Kantonsrat diskutiert über eine Reduzierung der Sitzungstage, um die Effizienz zu steigern.
Der Zürcher Kantonsrat soll nur noch drei Mal pro Monat tagen. 93 Mitglieder haben am Montag eine Parlamentarische Initiative der SVP am Montag vorläufig unterstützt.
Initiant Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) zeigte sich in der Sitzung überzeugt, dass die Miliztauglichkeit gesteigert werde. Die Effizienz des Ratsbetriebes würde verbessert und die Kosten pro Jahr leicht reduziert.
Kritik von links
Landwirt Ledergerber brachte auch seinen dreijährigen Sohn ins Spiel, der ihn am Montag jeweils bedrückt frage «Papi wieder Zug Züri?», wenn er sein weisses Hemd anziehe. Das fand Sibyle Marti (SP, Zürich) wiederum eine «rührselige Papigeschichte». Die rechten Parteien hätten offenbar keine Lust, die Probleme des Kantons zu lösen.
«Was denken denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn wir weniger arbeiten wollen?», fragte sie.
Die linken Parteien warnten davor, dass viele Vorstösse lange liegen bleiben würden, wenn das Parlament weniger tagt. Judith Stofer (AL, Dübendorf) sah zudem einzig Selbstständige und Personen mit eigenem Geschäft privilegiert. Angestellten würden drei statt vier Sitzungstage nicht viel bringen.
Der Vorstoss sei «durch die bürgerlichen Parteien verordnetes Chillen» sagte Christoph Ziegler (GLP, Elgg). Zudem sei die Initiative alter Wein in neuen Schläuchen.
Ziegler meinte den Versuch, nur noch alle zwei Wochen zu tagen. Dieser Vorstoss scheiterte im Mai 2024 knapp.
Ein Kompromiss oder alter Wein in neuen Schläuchen?
Für einen Wechsel der Sitzungsfrequenz hatten sich damals 86 Kantonsratsmitglieder von SVP, FDP und Mitte ausgesprochen. 88 Mitglieder von SP, Grünen, GLP, AL und EVP stimmten damals für die Beibehaltung des bestehenden Modells.
Donato Sconamiglio (EVP, Freienstein-Teufen) fand den neuen Vorschlag einen guten Kompromiss. Wenn der Kanton untergehe, könne das Parlament ja immer noch den Sitzungsrhythmus anpassen.
Auch die Mitte stand hinter dem Vorschlag. Er sei eine spürbare Entlastung und das politische Engagement würde gestärkt, fand Tina Deplazes (Hinwil).
Die Parlamentarische Initiative wird nun zur Ausarbeitung eines Vorschlags an eine Kommission überwiesen.
