Zürcher Kantonsrat beerdigt Ausgleichsfonds für Sozialkosten
Die Zürcher Gemeinden müssen die Soziallasten weiterhin wie bisher tragen: Der Kantonsrat lehnte am Montag eine Neuverteilung per Fonds-Lösung ab.
Die Soziallasten werden unter den Zürcher Gemeinden nicht neu verteilt: Der Kantonsrat hat am Montag die Idee einer Fonds-Lösung beerdigt. Der Entscheid, den Vorstoss der EVP abzulehnen, fiel mit 104 zu 65 Stimmen.
Die Parlamentarische Initiative der EVP forderte, dass im Kanton ein Fonds für Sozialkosten geschaffen wird. Dieser Fonds sollte 40 Prozent der Sozialkosten aller Gemeinden decken.
Das Geld hätte von allen Gemeinden gemeinsam eingezahlt werden sollen, abhängig von ihrer Einwohnerzahl. So sollte verhindert werden, dass einzelne Gemeinden viel höhere Sozialkosten haben als andere, etwa weil sie günstigere Wohnungen bieten und damit mehr Sozialhilfeempfänger anziehen.
Widerstand gegen fixen Verteilschlüssel
Wurde die Idee in einer ersten Diskussion im Januar 2023 noch unterstützt, erntete sie nun am Montag weniger Applaus. Inzwischen hatte sich nämlich gezeigt, dass der fixe Verteilschlüssel zu neuen Ungleichgewichten führen würde.
14 Gemeinden wären entlastet worden, alle anderen hätten mehr bezahlen müssen.
«In dieser Form kann der Ausgleich nicht erzielt werden», räumte EVP-Kantonsrat Michael Bänninger (Winterthur) ein. Es sei aber wichtig, dass die Diskussion über eine fairere Lastenverteilung nun fortgesetzt werde.
