Zürcher bürgerliche Kantonsräte wollen Religionsgelder kürzen
Der Zürcher Regierungsrat beantragt 300 Millionen Franken für anerkannte Religionsgemeinschaften, doch es gibt Widerstand.
Der vom Zürcher Regierungsrat beantragte Rahmenkredit über 300 Millionen Franken für anerkannte Religionsgemeinschaften sorgt im Vorfeld der Kantonsratsdebatte vom kommenden Montag für Kontroverse: Eine Kommissionsminderheit aus SVP und Teilen der FDP fordert eine Kürzung des Kredits.
Diese Kommissionsminderheit stelle die Weitergabe der Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften in Frage, da eine Rechtsgrundlage fehle, teilte die Kommission für Staat und Gemeinde (STGK) am Donnerstag mit. Aus diesem Grund beantrage die Minderheit eine Kürzung des Kredits um 12 Millionen Franken.
Eine weitere Minderheit aus FDP und SVP fordert, dass die Staatsbeiträge nicht zur Finanzierung von unabhängigen Dritten verwendet werden dürfen und dass bei der Finanzierung von Programmen auf die Herkunft der Mittel als kantonale Beiträge hingewiesen werde.
Die GLP unterstützt den Rahmenkredit, wie sie in einer Medienmitteilung schrieb. Darin betonte sie aber auch, dass «dringend» Lösungen für die interreligiöse Zusammenarbeit gefunden werden müssten,
Mehr Transparenz gefordert
damit in Zukunft nach klaren Regeln und Kontrollmechanismen auch Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften verteilen können. Die heutige Handhabung sei nicht transparent und es fehlten Kontrollmöglichkeiten.
Die Mehrheit der STGK jedoch sprach sich für den von der Regierung beantragten Rahmenkredit über 300 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2031 aus. Die Kommission schätze die Arbeit der Religionsgemeinschaften und anerkenne den Beitrag, den diese für die Gesellschaft im Kanton Zürich leisteten, heisst es in der Medienmitteilung.
Wer erhält das Geld?
Zu den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften zählen die Evangelisch-reformierte Landeskirche, die Römisch katholische Körperschaft, die Christkatholische Kirchgemeinde, die Israelitische Cultusgemeinde Zürich und die Jüdische Liberale Gemeinde. Für ihre Tätigkeit sollen sie wie bis anhin jährlich 50 Millionen Franken erhalten.
