Zuger Kantonsrat will Kriminalstatistik um Nationalität ergänzen
Der Zuger Kantonsrat hat ein Anliegen der SVP, die Polizeistatistik des Kantons mit Angaben zur Nationalität zu erweitern, mit 54 zu 18 Stimmen erheblich erklärt. Auch die Regierung unterstützte das Anliegen.
Die SVP-Fraktion verlangte eine Anpassung der Zuger Polizeistatistik. Künftig sollten bei schweren Delikten und Fällen von häuslicher Gewalt die Nationalität und der Aufenthaltsstatus der beschuldigten Person ausgewiesen werden. Die Vorstösser wollen mit der Änderung mehr Transparenz schaffen, wie ihr Sprecher Michael Riboni am Donnerstag sagte. Es gehe «nicht um die Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen».
Die Regierung erklärte sich bereit, die Polizeistatistik künftig zu erweitern und nach Nationalität sowie Aufenthaltsstatus aufzuschlüsseln. «Transparenz in diesem Bereich» sei ihr ein Anliegen, hiess es.
Gleichzeitig wies die Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) auf rechtliche Grenzen hin. Der Datenschutz und die Unschuldsvermutung müssten gewahrt bleiben. Eine neue gesetzliche Grundlage sei für die Umsetzung nicht nötig. Deshalb beantragte die Regierung, die Motion in ein Postulat abzuschwächen. Die Vorstösser erklärten sich in der Debatte damit einverstanden.
Rückhalt erhielt der Vorschlag von Mitte und FDP. Mit der Nennung der Nationalität könnten Vorurteile abgebaut oder aber erhärtet werden, sagte Roger Wiederkehr (Mitte). Es handle sich um ein kontrovers diskutiertes Thema, sagte Christophe Lanz (FDP). Deshalb brauche es eine sachliche Grundlage und Fakten. Ähnlich argumentierte Martin Zimmermann (GLP).
Die Ratslinken lehnten das Ansinnen ab. Die Nennung der Nationalität verstärke Vorurteile und schüre Rassismus, sagte Julia Küng (ALG). Rupan Sivaganesan (SP) warnte vor Stigmatisierung. Zudem seien die statistischen Aussagen angesichts der kleinen Fallzahlen im Kanton nur bedingt aussagekräftig und von Zufälligkeiten geprägt.
