Wohnungsnot: Churer Initiative setzt auf Kostenmiete
Das Initiativkomitee «Für bezahlbare Wohnungen» hat am Mittwoch seine Argumente für die kommunale Abstimmung am 29. November präsentiert. Die Initiative will, dass die Stadt mehr Wohnraum schafft, der dauerhaft nach dem Prinzip der Kostenmiete vergeben wird.
Konkret fordert die Initiative, dass die Churer Regierung innert zwei Jahren die Voraussetzungen schafft, damit künftig ein Drittel der jährlich neu erstellten Wohnfläche in der Stadt in Kostenmiete vermietet wird. Heisst: Nur die tatsächlich anfallenden Kosten werden den Mieterinnen und Mietern verrechnet.
Das Initiativkomitee – bestehend aus Mitgliedern der SP, der Freien Liste und Grünen, der GLP, von Wohnbaugenossenschaften und dem Mieterinnen- und Mieterverband Graubünden – erklärte am Mittwoch vor den Medien, dass die Initiative auf städtischen Grundstücken umgesetzt werden soll, das Ziel von einem Drittel sich aber auf die ganze Stadt bezieht.
«Private Eigentümerinnen und Eigentümer sind von der Initiative nicht betroffen», erklärte SP-Gemeinderätin Barbara Rimml. Sie führte aus, weshalb die Initiative aus ihrer Sicht notwendig ist: «In Chur herrscht Wohnungsnot, die aktuelle Leerwohnungsziffer liegt bei 0,13 Prozent.» Die Mittelschicht könne sich Chur nicht mehr leisten und sei im Vergleich mit der gesamtschweizerischen Entwicklung überdurchschnittlich verdrängt worden. Gemäss einer Analyse der Immobilienberatungsfirma Fahrländer Partner seien die Neubaumieten in Chur innert fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen, national nur um acht Prozent.
Initianten lassen Spielraum bei der Umsetzung
GLP-Gemeinderat Johannes Meyer erklärte, dass er sich für einen funktionierenden Markt und den Schutz des Eigentums einsetze. «Gerade deshalb unterstütze ich die Initiative.» Der Stadtrat beziffere das Wohnbau-Potenzial auf eigenem Land auf rund 2580 Wohnungen. Das Ziel der Initiative liege bei rund 1250 Wohnungen bis 2050. «Der Platz reicht also locker», so Meyer. Die Initiative lasse ausserdem bewusst Spielraum bei der Umsetzung. Der Gemeinderat und die Stimmbevölkerung könnten also weiterhin über konkrete Massnahmen entscheiden.
Das Parlament empfiehlt der Stimmbevölkerung mit 11:10 Stimmen knapp ein Nein. Ausschlaggebend war die geschlossene Ablehnung von Mitte, FDP und SVP. Die Mitte-Rechts-Allianz schickt stattdessen einen Gegenvorschlag ins Rennen. SVP, Mitte und FDP schlagen vor, dass die Vorgabe von einem Drittel ausschliesslich auf gemeindeeigenen Boden bezogen werden soll. Ausserdem sprechen sie nicht von Kostenmiete, sondern ausschliesslich von preisgünstigem Wohnraum. Zusätzlich sieht die bürgerliche Vorlage vor, dass in einer ausgewiesenen Mangelsituation Churerinnen und Churer bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum Vorrang haben – aktuell würde diese Massnahme zur Anwendung kommen.
Gegenvorschlag ist für Initiativkomitee zu unverbindlich
Für das Initiativkomitee ist dieser Vorschlag allerdings keine Option, wie Martina Nett Schatz (Freie Liste und Grüne) ausführte: «Ein Drittel preisgünstiger Wohnraum bei städtischen Grundstücken klingt gut, aber wenn die Stadt nichts baut und kein Land abgibt, reden wir von einem Drittel von null.» Preisgünstig bedeute ausserdem, dass wenn die Marktmieten steigen, auch die Mieten bei «preisgünstigem Wohnraum» steigen würden. Auch der Vorrang für langjährige Churerinnen und Churer sei keine ausgereifte Lösung. «Diese Massnahme würde beispielsweise eine Pflegefachfrau aus der Surselva treffen, die im Kantonsspital in Chur arbeitet», so Nett Schatz.
