Wo bleibt die Schuldenbremse bei der Umweltzerstörung?
Grüne-Nationalrat Michael Töngi spricht sich für ein Ja zur Umweltverantwortungsinitiative aus. Er sieht grossen Handlungsbedarf in der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar 2025 stimmt die Schweiz über die Umweltverantwortungsinitiative ab.
- Michael Töngi (Grüne) äussert sich im Gastbeitrag zur Initiative, die er beführwortet.
- Die Gesellschaft könne nicht über die Ressourcen des Planeten leben.
Im Dezember hat das Parlament fast drei Wochen lang über das Budget diskutiert. Die Debatte war geprägt von inhaltlichen Differenzen, aber auch von einer absoluten Messgrösse, von unserer Schuldenbremse.
Dabei fielen wieder die berühmten Sätze wie «Wir müssen halt haushalten» oder «Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen». Und besonders beliebt ist der Spruch: «Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.»
Die Schuldenbremse haben wir uns selber gegeben. Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten dagegen sind eine Frage der Physik und von Rohstoffen.
Bei unserem Planeten handeln wir ganz anders als in der Finanzpolitik, wir verbrauchen ein Mehrfaches, was eigentlich okay wäre, und leben damit auf Kosten anderer und folgender Generationen. Wir gehen also das Ausgabenproblem nicht an.
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt eine Selbstverständlichkeit. Wir sollen nicht über unsere Verhältnisse leben und die Grenzen einhalten, die uns unser Planet vorgibt.
Es besteht grosser Handlungsbedarf
Wir konnten übers Neujahr verschiedene Artikel zum Thema lesen. Wir wissen, dass es Kipppunkte gibt, erwärmt sich die Erde um mehr als zwei Grad, so werden gewisse Länder von der Landkarte verschwinden und im Meer versinken, weitere Gebiete werden unbewohnbar und es wird massive Verwerfungen geben.
Ich verfolge die Diskussion seit 40 Jahren. Leider waren die Prognosen in der Vergangenheit nicht zu alarmistisch, sondern die Erwärmung ging mindestens so rasch voran wie prognostiziert.
Wir haben grossen Handlungsbedarf: Wir haben bis heute keine Lösung, wie wir den weiter zunehmenden Flugverkehr umweltverträglich machen, unsere Mobilität frisst einen grossen Teil der Ressourcen, unsere Ernährung basiert auf zu hohen Düngereinsätzen und Pestiziden und wir importieren Billigprodukte mit miserablen Umweltstandards, bei den Kleidern wird dann vieles viel zu rasch wieder weggeworfen.
Leider drohen uns sogar Rückschritte. Mit dem Abbauprogramm des Bundes soll zum Beispiel das Gebäudeprogramm gestrichen werden.
Wer nicht nur beim Bundeshaushalt, sondern auch etwas übergeordneter nicht mehr ausgeben will, als vorhanden ist, stimmt JA zur Umweltverantwortungsinitiative.
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Zum Autor: Michael Töngi (*1967) ist Luzerner Nationalrat für die Grünen.
