Transparenz-Initiative: Kanton Freiburg sagt Ja zu offener Parteifinanzierung
Im Kanton Freiburg müssen die Parteien künftig ihre Kampagnenbudgets und die Namen von Grossspendern offenlegen. Das Stimmvolk hat am Abstimmungssonntag eine kantonale Transparenz-Initiative deutlich angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Freiburg spricht sich für eine transparente Parteifinanzierung aus.
- 69 Prozent der Freiburger Stimmbevölkerung sprechen sich für die Initiative aus.
65'360 Stimmberechtigte sagten Ja, 30'024 lehnten das Volksbegehren ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,1 Prozent. Neu müssen die Parteien sämtliche Spenden von Unternehmen sowie von Privatpersonen ab 5000 Franken im Jahr transparent machen. Im weiteren müssen gewählte Behördenmitglieder publik machen, wieviel ihnen das Mandat einbringt.
Auf eidgenössischer Ebene ist eine Transparenz-Initiative noch hängig. Das im Oktober 2017 eingereichte Begehren von SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International würde die nationalen Parteien dazu verpflichten, ihre Kassen und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offenzulegen.