Thurgau

    Thurgauer Stimmbevölkerung entscheidet über neues Wahlsystem

    Eine Mehrheit des Thurgauer Kantonsparlaments hat sich am Mittwoch gegen eine Volksinitiative zur Änderung des kantonalen Wahlsystems ausgesprochen. Die Initianten fordern eine exaktere Abbildung des Wählerwillens ohne Listenverbindungen. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung.

    Der Thurgauer Grosse Rat tagte am Mittwoch im Rathaus Weinfelden. (Archivbild)
    Der Thurgauer Grosse Rat tagte am Mittwoch im Rathaus Weinfelden. (Archivbild) - Keystone/REGINA KUEHNE

    Das Begehren verlangt für die Wahlen des Kantonsparlaments die Einführung des Doppelproporzes nach Pukelsheim. Durch das vom Mathematiker Friedrich Pukelsheim entwickelte Wahlsystem würden keine Restmandate mehr «durch Zufall» über Listenverbindungen verteilt werden, argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter im Thurgauer Grossen Rat.

    Ein «doppelproportionales Zuteilungsverfahren» mache die Wahlen fairer und transparenter, so die Befürworter der Änderung. Die abgegebenen Stimmen kämen dadurch ausschliesslich jenen Parteien zugute, die auch tatsächlich gewählt wurden. Bereits in zehn anderen Kantonen habe sich dieses Wahlverfahren bewährt.

    Kleinere Parteien fühlen sich benachteiligt

    Es waren die kleineren Thurgauer Parteien GLP, Grüne, EVP, EDU und Aufrecht, die diesen Vorstoss lancierten. Im März reichten sie dafür eine Volksinitiative mit 4386 gültigen Unterschriften ein – nötig waren 4000. Ihr Hauptargument: Das aktuelle Wahlverfahren bevorzugt die grossen Parteien.

    SVP, Mitte und FDP sprachen sich gegen die Volksinitiative aus. Sie äusserten etwa ihre Sorge über eine zu starke Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien. Das aktuelle Wahlsystem passe gut zu den Strukturen des Kantons mit fünf ähnlich grossen Wahlbezirken, erklärte ein Sprecher der SVP.

    Eine grundlegende Änderung liesse sich gemäss SVP, Mitte und FDP nicht rechtfertigen. Sie mussten sich schliesslich von einem Sprecher der EDU den Vorwurf gefallen lassen, sich an ihre Machtposition klammern zu wollen.

    Regierung sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf

    Die Thurgauer Regierung, traditionell aus Vertreterinnen und Vertretern der grossen Parteien SVP, SP, Mitte und FDP zusammengesetzt, sprach sich ebenfalls gegen eine Änderung aus. Dem Doppelproporz nach Pukelsheim attestierte sie in einer früheren Interpellationsantwort zwar eine «hohe Abbildungsgenauigkeit». Eine Einführung dieses Wahlsystems lehnte sie dennoch ab. Denn kleinere Parteien hätten bereits heute die Möglichkeit, einen Sitz im Kantonsparlament zu erringen, lautete die Argumentation.

    Von den grossen Parteien befürwortete einzig die SP-Fraktion grossmehrheitlich eine Einführung des Doppelproporzes nach Pukelsheim.

    Der Entscheid fällt an der Urne

    Mit 45 Ja- zu 71 Nein-Stimmen lehnte das Parlament die Initiative schliesslich ab. Damit ging das Geschäft an den Regierungsrat, der eine Abstimmungsbotschaft ausarbeiten muss.

    Voraussichtlich im Frühjahr 2028 stimmen die Thurgauerinnen und Thurgauer somit über das künftige kantonale Wahlverfahren ab.

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