Thurgauer SP kritisiert Sparpolitik
Der Thurgauer Regierungsrat hat eine «Verzichtsplanung» präsentiert – ohne konkrete Massnahmen. Die SP verlangt eine nachhaltige Finanzpolitik.
Am Montag hat der Thurgauer Regierungsrat eine «Verzichtsplanung» vorgestellt. Konkrete Massnahmen sind noch nicht bekannt. Die SP fordert in einem Communiqué eine nachhaltige Finanzpolitik sowie einen sofortigen Liquiditätszuschuss.
Es brauche unter anderem eine Korrektur der Steuersenkung von 2022. Der Thurgauer Regierungsrat will ab 2028 jährlich 80 Millionen Franken einsparen.
Kritik an Verzichtsplanung
Die angekündigte Aufgaben- und Verzichtsplanung sei «eine beschönigende Umschreibung für Abbau oder teilweisen Abbruch beim Service public», schrieb die SP in einer Mitteilung vom Dienstag.
Sie hat in der Finanzstrategie des Regierungsrats eine Liste mit Vorhaben entdeckt, die vom Sparprogramm betroffen sein könnten.
Es handle sich «um sieben Kernanliegen der SP». Aufgeführt sind die Biodiversität, die familienergänzende Betreuung, Energiemassnahmen, die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Prämienverbilligung, der öffentliche Verkehr oder das Pflegekinderwesen.
