Stadt St. Gallen budgetiert für 2027 ein Minus
Der St. Galler Stadtrat hat am Mittwoch das Budget für 2027 mit einem Defizit von 6,4 Millionen Franken vorgelegt. Auf das Ergebnis wirken sich erste Entlastungsmassnahmen des Programms «Alliance» aus. Weiter wird mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet.
Vor einem Jahr hatte der Stadtrat einen Voranschlag mit einem Minus von 25 Millionen Franken präsentiert. Im April waren dann die Massnahmen eines weiteren Entlastungsprogramms namens «Alliance» bekanntgegeben worden. Erwartet werden damit jährliche Einsparungen, die sich bis 2029 schrittweise auf 17 Millionen Franken erhöhen sollen.
«Alliance» muss im November allerdings noch vom Stadtparlament bewilligt werden. Unter anderem ist ein Abbau von 46 Vollzeitstellen vorgesehen. Zu den umstrittenen Punkten gehört die Schliessung des Volksbads, des ältesten Hallenbads der Schweiz.
Für 2027 wirken sich die Entlastungsmassnahmen mit 5 Millionen Franken aus. Insgesamt rechnet der Stadtrat im Voranschlag für das kommende Jahr bei einem betrieblichen Aufwand von 649 Millionen Franken noch mit einem Defizit von 6,4 Millionen Franken.
Ungedeckte Zentrumslasten
Auf der Ertragsseite wird mit höheren Steuereinnahmen von 402 Millionen Franken gerechnet. Beim Aufwand steigen vor allem die Ausgaben für Bildung und Pflege an. Diese Entwicklung sei zu einem grossen Teil «nicht oder nur sehr begrenzt durch die Stadt beeinflussbar», heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.
Unter anderem erhöhe sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Dies wirke sich auf die Auslastung der Tagesbetreuung aus. Das Budget werde durch die «Restkostenfinanzierung» für die stationäre Langzeitpflege oder die ambulante Pflege belastet, die die Stadt übernehmen muss.
Ziel ist es, dass ab dem Budget 2029 ohne Steuerfusserhöhung auf operativer Stufe der Erfolgsrechnung «mindestens ein ausgeglichener Haushalt» vorgelegt werden kann. Dafür müsse aber das Massnahmenpaket in seiner Gesamtheit umgesetzt werden, hält der Stadtrat fest.
Noch immer trage zudem die Stadt ungedeckte Zentrums- und Zusatzlasten von jährlich 36 Millionen Franken. Dies sei ein wesentlicher Grund «für den vergleichsweise hohen Steuerfuss».
