St. Gallen

    St. Galler Finanzkommission streicht umstrittene Sparmassnahmen

    Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats hat verschiedene Sparvorschläge der Regierung abgelehnt. Insgesamt sollen Massnahmen in der Höhe von rund 10 Millionen Franken nicht umgesetzt werden. Entschieden wird in der Wintersession.

    Über das Sparpaket und die bereits vorliegenden Streichungsanträge entscheidet der St. Galler Kantonsrat in der kommenden Wintersession. (Archivbild)
    Über das Sparpaket und die bereits vorliegenden Streichungsanträge entscheidet der St. Galler Kantonsrat in der kommenden Wintersession. (Archivbild) - Keystone/GIAN EHRENZELLER

    Seit Ende September wird im Kanton St. Gallen über ein neues Sparpaket diskutiert. Im Auftrag des Kantonsrats musste die Regierung Massnahmen mit einer Wirkung von 60 Millionen Franken ausarbeiten. «Musste», weil sie das Paket für die Gesundung des Staatshaushalts für «nicht notwendig» hält.

    Einige der 57 Vorschläge sorgten bald für heftige Kritik. Viel Unmut löste etwa die Streichung der Schiffsverbindung über den Walensee nach Quinten aus. Gekürzt werden sollte auch bei der regionalen Kulturförderung, bei Betagten in Pflegeheimen oder bei den Fahrdiensten für Menschen mit einer Behinderung.

    Korrekturen verlangt

    Ende Oktober kündigten die bürgerlichen Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP in einem gemeinsamen Communiqué an, dass sie einen Teil des Sparpakets nicht akzeptieren werden. SVP-Fraktionschef Sascha Schmid erklärte gegenüber Keystone-SDA, mehrere Massnahmen seien von der Regierung vorgeschlagen worden, «mit dem Ziel, Widerstand zu schüren und die Entlastungsbemühungen des Kantonsrats zu untergraben».

    Verlangt wurden zwar Korrekturen, aber am Sparziel von 60 Millionen wollen die Fraktionen explizit festhalten. Die Kürzungen müssten beim Personal in der Kernverwaltung sowie beim Sachaufwand erfolgen, forderten sie.

    Am Mittwoch gab nun die Finanzkommission bekannt, welche konkreten Sparmassnahmen sie aus dem Paket streichen will. Sie lehne die «Reduktionen beim öffentlichen Verkehr, bei der regionalen Kulturförderung sowie bei den Kulturinstitutionen ab», heisst es in der Mitteilung.

    Auch die Kürzung der persönlichen Auslagen für Betagte in Pflegeheimen soll nicht umgesetzt werden. Ebenfalls auf die Streichliste setzte die Kommission die Einsparung bei den Behindertenfahrdiensten.

    Kulturkürzungen wohl vom Tisch

    Bei der Kultur wollte die Regierung die Mittel für die sechs regionalen Kulturplattformen – etwa Kultur Toggenburg, Rheintaler Kulturstiftung oder Südkultur – kürzen. Die Finanzkommission lehnt dies ab. Auch die lineare Reduktion der Staatsbeiträge an die 80 Kulturinstitutionen, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, soll nicht umgesetzt werden.

    Praktisch alle Massnahmen, die den öffentlichen Verkehr betreffen, akzeptiert die Finanzkommission nicht. Die Regierung wollte Dutzende von Verbindungen aufheben, weil sie zu wenig ausgelastet seien oder es keine Erschliessungspflicht gebe.

    Ebenfalls keine Zustimmung gibt es für Kürzungen bei der Landwirtschaft. So sollen die Beiträge für die regionale Biodiversität und Landschaftsqualität, für Strukturverbesserungen wie den Ausbau der Wasserversorgung auf den Alpen oder für die Innovationsförderung beibehalten werden.

    Kompromiss bei der Pflegeausbildung

    Bei einem anderen umstrittenen Thema schlägt die Kommission einen Kompromiss vor. Es geht um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Dort sollte bereits mit dem 2025 beschlossenen Entlastungspaket gespart werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die am 6. November eingereichten rund 4500 Unterschriften sind noch bei der Überprüfung.

    Im neuen Sparpaket wollte die Regierung bei der Pflege nur noch das verkürzte zweijährige Studium fördern. Die Kommission verlangt, dass weiterhin auch die dreijährige Ausbildung unterstützt wird, dass es aber für beide Varianten den gleichen Betrag gibt.

    Mit allen diesen Anträgen reduziert sich die Wirkung des Sparpakets um 10,8 Millionen auf noch 53,2 Millionen Franken. Die Finanzkommission hält fest, dass es für die gestrichenen Vorschläge Ersatz braucht. Insgesamt muss die Regierung zusätzliche Massnahmen von 10 Millionen Franken erarbeiten.

    Diese Forderung soll aber erst zusammen mit einer 2025 beschlossenen Aufgaben- und Verzichtsplanung umgesetzt werden, wie SVP-Kantonsrat Gallus Hälg, Präsident der Finanzkommission, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte. Der Auftrag dafür war zusammen mit dem Entlastungspaket und dem Einfrieren des Personalaufwands erteilt worden.

    Verlangt wird eine Überprüfung der Staatsaufgaben mit der Prämisse, dass «auf Tätigkeiten und Aufgaben, die über das gesetzliche Minimum des übergeordneten Rechts hinausgehen», verzichtet werden muss. Die Ergebnisse solle die Regierung Ende 2028 vorstellen, so Hälg.

    Mit all den Änderungsanträgen beim Sparpaket verändert sich das Budget für 2027. Die Regierung ging von einem Plus von 55,5 Millionen Franken aus. Weil nun weniger gespart wird, reduziert sich der Ertragsüberschuss auf noch 50,9 Millionen Franken.

    Über den Voranschlag für 2027, das Sparpaket und die Anträge der Finanzkommission wird der Kantonsrat in der am 30. November beginnenden Wintersession entscheiden. In den letzten Jahren folgten die drei bürgerlichen Fraktionen mit ihrer klaren Mehrheit jeweils fast ausnahmslos der Linie der Kommission.

    Kommentare

    Weiterlesen

    Microsoft
    223 Interaktionen
    Digitale Abhängigkeit
    sdf
    73 Interaktionen
    Sexismus-Rüge

    MEHR AUS ST. GALLEN

    Goldach SG
    Goldach SG
    Gossau SG
    Gossau SG
    Kanton St. Gallen
    Kanton St. Gallen
    St. Gallen
    1 Interaktionen
    St. Gallen