SP verteidigt sich nach Vorwurf der Fake News von FDP

Die SP stellt die FDP während der Zurich Pride als nicht «gayfriendly» hin – obwohl das nur teilweise stimmt. Jetzt nimmt sie zum Fake-News-Vorwurf Stellung.

fdp sp — Die SP bezeichnete an der Zurich Pride FDP und SVP als nicht «gayfriendly». - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Dass sich die FDP für LGBT-Rechte einsetzt, war der SP nicht bekannt.
So rechtfertigt sie entsprechende Aussagen auf einem SP-Plakat an der Zurich Pride.
Die FDP hingegen ist sauer und spricht von Fake News.

«Alles falsch!» Die FDP ist sauer. Sämtliche Behauptungen auf dem Plakat der SP an der Zurich Pride am vergangenen Samstag seien «ganz oder teilweise falsch». Marco Baumann, Präsident der LGBT-Fachgruppe der FDP «Radigal» ärgert sich: «Die SP hat auf diesem Plakat ganz bewusst Fake News verbreitet.»

fdp — Die SP behauptet, die FDP sei gegen die Ehe für alle, gegen ein Anti-Diskriminierungsgesetz, gegen die Volladoption, gegen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

Die SP ist für eine Öffnung der Ehe für alle, inklusive Recht zur Volladoption, Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und gleiches Sozialversicherungsrecht. Darüber hinaus wollen sie den Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verstärken und eine drittes Geschlecht einführen.

Die SP inszenierte sich als «gayfriendly», die im Gegensatz zu den Bürgerlichen für die Rechte der LGBT-Community einsteht. Das mag stimmen.

Doch die FDP sei nicht für die Ehe für alle? Falsch. Die FDP habe kein Positionspapier zu LGBT-Themen? Falsch. Die FDP sei gegen die Volladoption? Falsch. Die FDP sei gegen den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin? Teilweise falsch. Die FDP sei gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm? Teilweise falsch.

Keine Entschuldigung vonseiten der SP Zürich

Bei der SP Schweiz verweist man auf die SP Zürich, welche den Stand an der Pride betreute. Michael Sorg, Co-Generalsekretär SP Schweiz, erklärt indes: «Es wäre jedenfalls eine freudige Überraschung, wenn die FDP plötzlich ihre gesellschaftsliberale Seite entdecken und sich auch für LGBT-Rechte und gegen Diskriminierung einsetzen würde. Support auch von bürgerlicher Seite für diese langjährigen SP-Anliegen ist sehr willkommen.»

Die SP Stadt Zürich nimmt den Vorwurf der Verbreitung von Fake News gelassen hin. Sie hatte das Plakat für die Zurich Pride produziert. Entschuldigen will sie sich jedoch nicht.

sp denoth — Marco Denoth ist Co-Parteipräsident der Stadtzürcher SP. - Stadt Zürich

Marco Denoth, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, erklärt, wie die Aussagen zur FDP zustande gekommen sind. «Dass sich die FDP für Ehe für alle engagiert, ist noch nicht so alt.» Man war über die neusten Entwicklungen offenbar nicht auf dem Laufenden gewesen.

Dass die FDP die Gleichstellung der Rechte für LGBT befürworte, begrüsst Denoth. «Wir sind froh, dass unser Plakat offenbar nicht mehr aktuell ist. Und es freut uns natürlich, dass sich die FDP für diese Themen einzusetzen beginnt.»