Sozialkosten: Entlastung der Städte kommt vors Zürcher Stimmvolk
Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat will den Soziallastenausgleich, der die Städte entlasten soll, nicht akzeptieren. Sie hat das Behördenreferendum ergriffen und bringt die Vorlage somit vors Volk.
Mit einem Behördenreferendum können Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine Volksabstimmung erzwingen. Nötig sind dafür 45 Unterschriften, was die SVP mit ihren 49 Mitgliedern problemlos schafft.
Im September hatte der Kantonsrat eine Ausgleichsregelung für Soziallasten beschlossen. Diese führt dazu, dass der Kantonsanteil an die AHV/IV-Ergänzungsleistungen deutlich steigt. Das soll Städte wie Zürich, Winterthur und Dietikon entlasten.
Die SVP kritisierte damals, dass es sich dabei nicht um einen Ausgleich zwischen den Gemeinden handelt. Stattdessen entstünden dem Kanton Mehrkosten von 200 Millionen Franken.
Auch die Regierung war damals gegen die Vorlage - ebenfalls wegen der Mehrkosten von 200 Millionen Franken. Sie hätte es bevorzugt, wenn die Gemeinden den Ausgleich untereinander organisiert hätten, statt die Kantonskasse anzuzapfen.
