Solothurner Parlament will höhere Sitzungsgelder prüfen
Das Solothurner Kantonsparlament hat am Mittwoch mit 57 zu 39 Stimmen beschlossen, eine Erhöhung der Sitzungsgelder prüfen zu lassen.
Das Solothurner Kantonsparlament lässt eine Erhöhung der Sitzungsgelder prüfen. Das hat das Parlament am Mittwoch mit 57 zu 39 Stimmen beschlossen. Es geht auch darum, die Ausübung des Mandats attraktiver sowie die Vereinbarkeit mit Berufs- und Familienleben zu verbessern.
Dafür stimmten SP, Mitte, GLP und Grüne, dagegen SVP und FDP. Das Thema hatte ursprünglich ein SP-Kantonsrat, der mittlerweile nicht mehr dem Parlament angehört, auf den Tisch gebracht. Es wollte vor allem die Entschädigung erhöhen.
Die Ratsleitung formulierte den Wortlaut des Auftrags breiter und schlug eine «umfassende Prüfung» vor, um die Ausübung des Kantonsratsmandats attraktiver zu machen. Dabei solle auch die Anpassung der Sitzungsgelder thematisiert werden.
Es besteht gemäss Angaben der Ratsleitung ein Nachholbedarf. Die Sitzungsgelder seien seit dem Jahr 2008 trotz Teuerung und des gestiegenen Aufwands nicht mehr angepasst worden.
Wie viel verdienen unsere Politiker?
Die Ratsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von 130 Franken pro Halbtag und ein solches von 200 Franken für eine ganztägige Sitzung oder für mehrere Sitzungen am gleichen Tag. Für das Präsidium wird ein doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet.
Das Kantonsratsmandat wird demnach abhängig von der Anzahl der Sitzungen im Durchschnitt mit rund 5500 Franken entschädigt. Das entspreche einer Entschädigung von rund 33 Franken pro Stunde Präsenzzeit, heisst es auf der Webseite des Kantons.
Hinzu kommt die im Jahr 1981 eingeführte Grundentschädigung von 3000 Franken pro Jahr. Das Parlament diskutierte ausführlich über seine eigenen Arbeitsbedingungen. Bei der SP hiess es, der Zeitpunkt für eine höhere Entschädigung sei immer schlecht.
Politik als «Tieflohnbranche»?
Man müsse sich das Amt leisten können, um auf bis zu 20 Prozent des Lohnes zu verzichten. Von der Ehre allein habe man noch nicht gelebt. Auch die Mitte sprach sich für die Prüfung aus.
Man sei in einer «Tieflohnbranche» tätig, hiess es bei der GLP. Nicht alle Personen könnten sich Lohneinbussen wegen der Arbeit im Parlament leisten, hielten die Grünen fest.
Man dürfe nicht Kantonsrat wegen des Verdienstes werden, machte die SVP geltend. Es sei ein freiwilliges Ehrenamt – und man könne sich organisieren. Der Aufwand an das Amt sei jedoch hoch.
Die Abklären brächten kaum neue Erkenntnisse, hielt die FDP fest. Kantonsrat zu sein, sei kein Beruf. Der Kanton habe gerade über ein umfassendes Sparpaket entschieden. 588 Kandidierende würden sich bei der Neuwahl im März für die 100 Sitze bewerben.
