Regierung lehnt Parkgebühren-Initiative ab
Die baselstädtische Regierung beantragt beim Parlament, ihr die Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» zur Berichterstattung zu überweisen. Inhaltliche lehne sie das Begehren grundsätzlich ab, teilte sie am Dienstag mit.
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Die Initiative sei zwar rechtlich zulässig, schade aber der Anwohnerschaft und bringe dem Gewerbe die angestrebten Vorteile nicht. Sie verlangt, dass man auf Basler Allmend nachts und an Sonntagen gratis parkieren darf und dass die Parkgebühren auf Allmend und in staatlichen Parkhäusern nicht über dem Schnitt von fünf Referenzstädten in Deutschland und Frankreich liegen dürfen.
-Mitteilung der SDA (mis)
