Parkplatz-Zoff im Kanton St. Gallen!
Mehr Parkplätze und tiefere Gebühren oder autofreie Städte? Junge SVP und JUSO vertreten im Kanton St. Gallen gegensätzliche Positionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einer Interpellation fordert die Junge SVP eine neue Parkplatzpolitik im Kanton St. Gallen.
- Zusätzliche Parkplätze sollten dort geprüft werden, wo ein konkreter Bedarf bestehe.
- Wenig Freude an den Forderungen der Jungen SVP hat die JUSO.
Die Junge SVP fordert eine neue Parkplatzpolitik im Kanton St. Gallen. Anlass für die Interpellation sind aus ihrer Sicht steigende Parkgebühren und der Abbau von Parkplätzen – besonders in den Städten.
Die Regierung soll aufzeigen, wie sich das Parkplatzangebot entwickelt hat, wo Engpässe bestehen, wie Gebühren berechnet werden und wohin die Einnahmen fliessen. «Wir verlangen eine aktuelle, transparente und faktenbasierte Parkplatzpolitik», sagt Kevin Loosli, Präsident der Jungen SVP Kanton St. Gallen.
Seine Partei fordere weder eine grenzenlose Ausweitung der Parkplätze noch einen kantonalen Einheitstarif. Zusätzliche Parkplätze sollten dort geprüft werden, wo ein konkreter Bedarf bestehe.
Streit um alte Parkplatz-Regeln
Kritik übt Loosli am kantonalen Massnahmenplan Luftreinhaltung aus den 1990er-Jahren. Dieser ist für Kanton und Gemeinden verbindlich und enthält unter anderem Vorgaben zur Parkraumpolitik.
In St. Gallen, Rorschach, Wil und Rapperswil soll die Zahl der öffentlichen Parkplätze grundsätzlich auf dem Stand vom 31. Dezember 1994 bleiben. Zusätzliche Plätze sind nur möglich, wenn sie damals bereits konkret geplant waren.
Ein weiterer Abbau wird empfohlen, wenn er etwa aus verkehrs-, siedlungs-, städtebau- oder lärmpolitischen Gründen sinnvoll erscheint. «Für uns ist es stossend, dass der Kanton Maximalvorgaben zum Parkplatzangebot macht», sagt Loosli.
Stattdessen solle geprüft werden, ob kantonale Mindestvorgaben nötig seien. Auch bei den Gebühren sieht die Junge SVP Handlungsbedarf. Diese sollten sich an den Kosten für Erstellung, Betrieb, Unterhalt, Bewirtschaftung und Erneuerung orientieren.
«Parkiergebühren dürfen nicht zur allgemeinen Einnahmequelle werden», sagt Loosli. Er verweist auf eine Empfehlung des Preisüberwachers zur Stadt St. Gallen. Dieser habe Gebührensenkungen empfohlen, nachdem die Einnahmen aus der Blauen und Weissen Zone die Kosten deutlich überstiegen hätten.
Die Stadt setzte die Empfehlung nicht um. Im November 2024 stieg der Tarif in der Weissen Zone im Stadtzentrum von zwei auf 2.50 Franken pro Stunde. Zudem wurde die kostenpflichtige Nachtparkierung ausgeweitet.
JUSO will das Auto zurückdrängen
Die JUSO St. Gallen lehnt die Forderungen der Jungen SVP ab. Co-Präsidentin Thuraya Abbass wirft der SVP eine überholte Verkehrspolitik vor. «Die Junge SVP klammert zwanghaft an eine zurückgebliebene Verkehrspolitik, die sich dem motorisierten Individualverkehr unterordnet», sagt Abbass.
Die JUSO fordert stattdessen sichere Velowege, einen kostenlosen öffentlichen Verkehr und begrünte Begegnungszonen. Die Partei hält das Parkplatzangebot in den Städten für ausreichend. «In Zeiten der Klimakrise ist jeder Parkplatz einer zu viel», sagt Abbass.
Kurzfristig könnten höhere Parkgebühren den Autoverkehr bremsen. Die Einnahmen sollen in Velowege, begrünte Begegnungsorte und den ÖV fliessen. Langfristig will die JUSO sämtliche Parkplätze im öffentlichen Raum abbauen.
«Parkgebühren gehören mitsamt den Parkplätzen auf den Scheiterhaufen der Geschichte», sagt Abbass. Die Partei fordert autofreie Städte und nennt Oslo als Beispiel.
Gratis-ÖV gegen Parkplatzabbau
Die JUSO räumt ein, dass manche Menschen auf ein Auto angewiesen sind. Deshalb müsse der öffentliche Verkehr zuerst ausgebaut werden. Nötig seien pünktliche Verbindungen, gute Anschlüsse und ein kostenloser Zugang für alle.
«Mobilität ist ein Grundrecht, das allen unabhängig von ihrer sozioökonomischen Lage zustehen muss», sagt Abbass. Erst wenn sozial gerechte Alternativen bestünden, sei ein weiterer Abbau von Parkplätzen vertretbar. Die Junge SVP hält dagegen, dass Bus und Bahn nicht für alle Lebenssituationen eine gleichwertige Lösung seien.
Sie verweist auf Schichtarbeitende, Familien, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Personen aus Regionen mit schwachen ÖV-Verbindungen. Auch Gewerbe, Gastronomie und Tourismus seien auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «St. Galler Nachrichten» erschienen.
