Nidwaldner Landrat genehmigt unerwartet positiven Jahresabschluss
Nidwaldner Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem unerwarteten Gewinn von 36 Millionen Franken ab.
Die Nidwaldner Staatsrechnung 2024 schliesst 63 Millionen Franken über dem Budget ab. Statt des erwarteten Defizits resultierte ein Gewinn von 36 Millionen Franken. Der Landrat genehmigte die Rechnung einstimmig.
Während auch der Aufwand wuchs und leicht höher ausfiel als budgetiert, vermochten dies die Steuererträge mehr als wettzumachen.
60,7 Millionen Franken mehr Steuergelder flossen in die Kantonskassen als im Budget vorgesehen, wie Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) am Mittwoch im Landrat ausführte.
Einkommens- und Erbschaftssteuern übertreffen Erwartungen
Die Einkommenssteuern der natürlichen Personen brachten 19 Millionen Franken mehr ein als erwartet. Die Einnahmen durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer fielen 36,7 Millionen Franken höher aus, nach den Rückstellungen bleibt noch ein Mehrertrag von 18,5 Millionen Franken.
Der Kanton Nidwalden buchte aufgrund des positiven Ergebnisses 30 Millionen Franken in die finanzpolitischen Reserven ein.
Die Nettoinvestitionen des Kantons lagen 2024 unter den Erwartungen. Sie betrugen nur rund um etwa zehn Prozent weniger – also etwa bei knapp unter zwanzig Mio CHF.
Kritik und Lob für die Staatsrechnung
Trotz der grossen Zustimmung fanden die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen auch kritische Worte zur Rechnung. Diese betrafen vor allem die grossen Abweichungen zum Budget.
Christof Gerig (Mitte) sagte namens der Finanzkommission, die Einschätzungen der Steuererträge seien nun wiederholt viel zu tief ausgefallen. Die Kommission habe im Herbst einen Termin mit der Finanzdirektion, um sich den Budgetprozess erklären zu lassen.
SVP-Fraktionssprecherin Pia Häfliger hob die zu tief budgetierten Erträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer hervor.
«Investitionsstau» beklagt
«Es ist klar: Bei der Budgetierung weiss man noch nicht wer stirbt», räumte sie in. Doch würde man den Durchschnittswert der Einnahmen der letzten fünf Jahre als Budgetwert nehmen, liessen sich die grossen Abweichungen sicher verringern.
Ein «Investitionsstau» wurde unter anderem von Matthias Christen (GLP) beklagt. Die schleppende Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten hätte mittlerweile negativen Einfluss auf die Standortattraktivität und die Lebensqualität im Kanton.
Für die FDP zeige das Ergebnis den Erfolg der Steuerstrategie des Kantons Nidwalden, wie Reto Blättler festhielt.
Debatte über Reservenaufbau
Ob stetiger Aufbau von Reserven jedoch nötig sei, stelle seine Partei infrage. Zudem sei es schwer zu erklären, warum die Beiträge an die Prämienverbilligung zwei Millionen Franken höher ausfielen als budgetiert.
Genau dies begrüsste Benno Zurfluh, Sprecher der Grünen-SP-Fraktion. Dies verdeutliche die Belastung der Haushalte durch die weiterhin steigenden Krankenkassenprämien. Aufgrund der «komfortablen Finanzlage» gelte es nun, die Prämienentlastungen weiter zu erhöhen.
In derselben Sitzung vom Mittwoch hatte der Landrat bereits eine Steuergesetzrevision verabschiedet.
