Nidwaldner Landrat genehmigt die Staatsrechnung 2025
Der Nidwaldner Landrat hat die Staatsrechnung 2025 an seiner Sitzung vom Mittwoch einstimmig durchgewunken. Der Kanton schloss erneut deutlich besser ab als budgetiert, gab jedoch auch mehr aus als vorgesehen.
Statt des erwarteten Defizits von 3,9 Millionen Franken resultierte ein Plus von 15,2 Millionen Franken. Nach Einlagen in die Reserven von 12,5 Millionen Franken beträgt das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2,7 Millionen Franken. Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) sagte, angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten habe der Kanton «ein herausforderndes 2025» gut gemeistert.
Die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen begrüssten das Ergebnis, äusserten jedoch auch mahnende Worte. Ein «Aber» müsse sein, sagte Toni Niederberger (SVP). Denn das positive Ergebnis sei besonders durch Mehreinnahmen zustande gekommen, die über die Mehrausgaben nicht hinwegtäuschen dürften. Nicht der Staat habe besser gewirtschaftet, sagte Niederberger, sondern die Steuerzahler.
Die FDP und die GLP mahnten daran, die Staatsaufgaben dürften nicht übermässig anwachsen. Urs Christen (FDP) forderte eine «tiefe Staatsquote». Matthias Christen (GLP) monierte die stark gestiegenen Personalkosten pro Einwohnerin und Einwohner. Mehrere Votanten rügten das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich.
Dass der Kanton nur gut die Hälfte der vorgesehenen Investitionen vorgenommen hat, sorgte ebenfalls für Kritik. Dies führe früher oder später zu höheren Kosten. «Was heute aufgeschoben ist, wird morgen nicht günstig», sagte etwa Benno Zurfluh namens der Grünen-SP-Fraktion.
Christof Gerig (Mitte) warnte: «Die guten Ergebnisse dürfen nicht einfach fortgeschrieben werden.» Im Hinblick auf die bevorstehende Steuergesetzrevision, die Steuersenkungen vorsieht, sind in den kommenden Jahren Mindereinnahmen zu erwarten.
