Neue Parkier-Regeln: Keine Dauerbewilligung für Vereine
Der Lenzburger Stadtrat informierte kürzlich über die Geschäfte der nächsten Einwohnerratssitzung. Zu reden gab sein Vorschlag für das neue Parkier-Reglement.

Der Stadtrat will das Lenzburger Parkierungsreglement, welches seit 1997 in Kraft ist, überarbeiten.
In der wenige Tage zuvor veröffentlichten Medienmitteilung zum Thema preist die Stadt vor allem drei Änderungen an: Die Gratiszeit von bisher 15 Minuten an einzelnen Parkuhren soll auf 30 Minuten an sämtlichen Parkuhren ausgeweitet werden. Weiter dürften in Quartierstrassen ohne Parkuhr künftig bis zu vier Stunden kostenlos mit Parkscheibe parkiert werden. Nicht zuletzt sollen Dauerbewilligungen künftig per App beantragt und verwaltet werden.
Bei der Präsentation durch den zuständigen Stadtrat Sven Ammann zeigt sich aber, dass deutlich mehr in der Vorlage steckt. Das Stadtgebiet soll neu in fünf Parkraumzonen eingeteilt werden. Wer auf den dortigen Parkplätzen ohne Parkuhr länger als vier Stunden parkieren möchte, benötigt eine Bewilligung.
Bei deren Vergabe unterscheidet das neue Reglement zwischen Anwohnenden, Arbeitnehmenden, Besuchenden sowie Bau- und Serviceunternehmen.

Wenig überraschend ist, dass der Stadtrat die seit bald 30 Jahren unveränderten Gebühren für Dauerparkbewilligungen anheben möchte. Die definitiven Tarife stehen allerdings noch nicht fest.
Die Parkuhrtarife sollen tagsüber unverändert bleiben. Allerdings sollen künftig rund um die Uhr und an allen Wochentagen Gebühren erhoben werden – also auch nachts und sonntags.
Zudem will der Stadtrat die bisher gebührenfreien Dauerparkbewilligungen für Mitarbeitende der Stadtverwaltung und Vereinsmitglieder abschaffen. Davon betroffen sind rund 200 Bewilligungen.
Mehr Geld für den Parkraumfonds
Die Stadt rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von mindestens 175'000 Franken, die grösstenteils durch den Wegfall der Gratisparkkarten entstehen. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung dienen der Finanzierung von Unterhalt, Erneuerung und Ausbau der Parkierungsinfrastruktur.
Soweit sie nicht der laufenden Rechnung zugewiesen werden, fliessen sie in den zweckgebundenen Parkraumfonds. «In Anbetracht der anstehenden Bautätigkeit in der Stadt sind wir darauf angewiesen, dass genug Geld in diesem Fonds liegt», so Ammann.
Ende 2025 habe die Reserve 1,1 Millionen Franken betragen. Wolle die Stadt in Zukunft neue unterirdische Parkflächen erstellen, um weiterhin genügend Parkplätze zu haben oder um oberirdische Parkflächen einer neuen Nutzung zuzuführen, reichen die bisherigen Mittel nicht.
«Der Bau unterirdischer Parkflächen kostet 40'000 bis 50'000 Franken pro Parkplatz», stellt Ammann klar.
Transparenz statt Wildwuchs
Die grössten Vorbehalte äusserten die Anwesenden in Bezugauf die Vereine. FDP-Einwohnerrat Christoph Kneuss wollte wissen, ob es im Sinne der Stadt sei, unter anderem di Vereine mit Mehrkosten zu belasten, um Mehreinnahmen zu generieren.
«Wir haben das sehr lange und ausführlich debattiert im Stadtrat», sagte Sven Ammann. Man sei zum Schluss gekommen, dass alle Anspruchsgruppen in der Stadt gleich behandelt werden sollen.
An diesem Punkt schaltete sich auch Stadtpräsident Andreas Schmid ein. Das Parkierungsreglement regle, zu welchen Konditionen die Stadt öffentlichen Grund zum Parkieren zur Verfügung stelle. «Ob es dann eine Subvention zugunsten von Vereinen oder der Stadtverwaltung geben soll, ist eine andere Frage», so Schmid.
Aktuell sei die Lage aber völlig intransparent, ein historisch gewachsener Wildwuchs: «Wir wissen nicht, welche Vereine wie häufig gratis parkieren und wie es bei den Verwaltungsmitarbeitenden genau geregelt ist. Darum wissen wir auch nicht,um wie viel Geld es genau geht.»
Wolle man künftig eine dieser Gruppen vergünstigt parkieren lassen, müssten die Kosten dafür im Stadtbudget eingestellt und entsprechend politisch legitimiert werden.
Keine Sonderregelung für Sportanlagen
Einen weiteren Kritikpunkt brachte Patrick Braun, Präsident des FC Lenzburg und Staufer Gemeindeammann, ein. In der Vorlage des Stadtrats würden etwa Niederlenz und Wohlen als Beispiele für Gemeinden genannt, welche bereits nach einem ähnlichen Modell arbeiten.

Anders als in der Lenzburger Vorlage gebe es in beiden Gemeinden jedoch Sonderregelungen für das Parkieren bei Sportanlagen. Tatsächlich, so Sven Ammann, dürfe in den genannten Gemeinden unter anderem bei den Sportanlagen drei Stunden lang, in Wohlen am Wochenende sogar unbegrenzt, gratis parkiert werden.
Aber: «In Lenzburg ist die Vereinsaktivität so dezentral, dass die einzig faire Speziallösung wäre, wenn überall gratis parkiert werden darf», sagt Ammann.
Die Tarife bleiben offen
Die vorgelegte überarbeitete Fassung des Parkierungsreglements regelt aber auch weniger Konkretes, als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Festgelegt werden keine fixen Tarife, sondern ein Gebührenrahmen.
Für den Parkuhrtarif schlägt der Stadtrat einen Rahmen von 80 Rappen bis 5 Franken pro Stunde, für die Dauerbewilligungen einen von 50 bis 2400 Franken pro Jahr vor. Die genauen Tarife will der Stadtrat schliesslich in der dazugehörigen Vollzugsverordnung festschreiben, welche er später auch wieder ändern kann, ohne den Einwohnerrat beiziehen zu müssen.
Von dieser Verordnung ist bisher erst ein Entwurf öffentlich. Die darin aufgeführten Gebühren für Dauerparkkarten liegen teilweise deutlich über den Empfehlungen des Preisüberwachers.
Dieser empfiehlt grundsätzlich höchstens 510 Franken pro Jahr beziehungsweise 43 Franken pro Monatskarte. Seine Stellungnahme sowie die Beratung im Einwohnerrat vom 3. Dezember sollen bei der abschliessenden Festsetzung der Tarife berücksichtigt werden, wie der Stadtrat in seiner Vorlage festhält.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Lenzburger Nachrichten» erschienen.








