Natalie Rickli will geliehenes Geld von ihrem Vorgänger zurück

Die neue Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) fordert von der Axsana AG 1.8 Millionen Franken zurück. Damit geht der Skandal um den ehemaligen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) in eine neue Runde.

Er hatte 2016 die Axsana AG gegründet um die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers im Kanton Zürich durchzuführen. Heiniger ist deren Vewaltungsratspräsident und hat die Firma mittlerweile zum fast einzigen Anbieter in der Deutschschweiz ausgebaut. Dies berichtete der «Tagesanzeiger».

Die Aktiengesellschaft brauchte zu Beginn Geld – und bekam es aus der Staatskassse. Laut Vereinbarung musste sie aber die Hälfte davon zurückzahlen, sobald der Bund Finanzhilfe gewährte. Die Bundeshilfe hat die Axsana 2018 bekommen. Das geliehene Geld wurde aber noch nicht zurückgezahlt.

Das hat einen guten Grund: Heinigers Gesundheitsdirektion gewährte dem Unternehmen einen Aufschub, bis «voraussichtlich 2021». Dies wurde kurz vor dem Ende der Amtszeit Heinigers in einem Sitzungsprotokoll festgehalten.

Eine Änderung der ursprünglichen Regelung hätte aber separat aufgeschrieben und vorgestellt werden müssen. Die alte Regelung sei also noch gültig, findet die Nachfolgerin Heinigers, die bestgewählteste Nationalrätin der SVP aller Zeiten, Natalie Rickli.

Sie forderte die Axsana nun schriftlich auf, das Geld zurückzugeben. Ob und wann die Aktiengesellschaft der Aufforderung nachkommt, ist unklar.