Mieterverband Luzern lanciert nach Parlamentsentscheid Initiative
In der Stadt Luzern soll die Mieterschaft vor Luxussanierungen und übermässigen Mietzinserhöhungen geschützt werden. Der Mieterverband hat eine entsprechende Volksinitiative angekündigt.
Mit dem Volksbegehren reagierte der Verband am Donnerstag auf einen Entscheid des Grossen Stadtrats. Dieser hatte am Vormittag entschieden, dass die Stadt Luzern nicht unter das kantonale Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum gestellt werden solle.
Das Gesetz sieht vor, dass Bauprojekte, die zu einer starken Mietzinserhöhung führen, vom Stadtrat bewilligt werden müssen. Dabei muss geprüft werden, ob durch das Bauprojekt Wohnraum verloren geht und ob preisgünstige Wohnungen betroffen sind. So sollen missbräuchliche Mietzinsaufschläge und Leerkündigungen verhindert werden.
Die Parlamentsmehrheit habe mit dem Nein bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, sondern auf der Seite der «Rendite-Lobby» stehe, teilte der Mieterverband mit. Luzern müsse aber vor noch mehr «Rendite-Sanierungen und Luxus-Ersatzneubauten» geschützt werden.
Die Unterstellung der Stadt Luzern unter das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum sei mit dem Entscheid des Grossen Stadtrats noch nicht vom Tisch, teilte der Mieterverband mit. Er will deswegen die «Luzerner Wohnschutz-Initiative» lancieren.
Mit der Initiative könnten die Stimmberechtigten über die Unterstellung unter das Gesetz befinden, teilte der Verband mit. Das Volksbegehren sei bereits zur Vorprüfung eingereicht worden. Der Start der Unterschriftensammlung werde voraussichtlich nach Ostern sein.
Die Stadt hatte sich bereits von 1990 bis 1998 dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellt. Gegen die erneute Unterstellung vorgebracht wurde etwa, dass ein zusätzliches Bewilligungsverfahren die Bautätigkeit bremsen und einen hohen Verwaltungsaufwand bringen könnte.
