Maya Graf ist alles andere als eine Lame Duck
Mit Leib und Seele Politikerin: Die Baselbieter Ständerätin zeichnet sich durch ein überdurchschnittliches Engagement aus. Vom Rücktritt reden nur andere.
Die Baselbieter Sozialdemokraten haben mit den Grünliberalen bereits vereinbart, dass sie die SP-Nationalrätin Samira Marti unterstützen, falls diese 2027 in den Ständerat wechseln möchte.
Bei den Bürgerlichen ist es kein Geheimnis, dass Balz Stückelberger (FDP) und Pascal Ryf (Mitte) nächstes Jahr liebend gerne für die kleine Kammer kandidieren würden. Doch die amtierende Ständerätin des Kantons Baselland heisst nach wie vor Maya Graf.
Allen Spekulationen über einen allfälligen Rücktritt der Grünen zum Trotz: Nichts deutet zurzeit darauf hin, dass Graf im kommenden Jahr aufhört.
Im Gegenteil: Ihr Engagement, ihr politisches Gewicht im Ständerat und ihre Lust an der politischen Arbeit scheinen ungebrochen. Die Sissacherin hat mit «OnlineReports» über ihre Tätigkeit im Ständerat gesprochen.
Mit der Regierung im Kontakt
Soeben hat Graf das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats übernommen. Daneben ist Graf auch Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek).
Die Interessen der eigenen Region sind für die Standesvertreterin besonders wichtig. Graf steht deshalb auch in engem Austausch mit der Baselbieter Regierung und verfolgt sehr genau die kantonalen Antworten bei Vernehmlassungen.
Neben den Anliegen der Region widmet sich Graf schwergewichtig den Umweltfragen und der Gleichstellung von Frauen und Männern und von Menschen mit Behinderung.
Als Grüne hat es Maya Graf im bürgerlichen Ständerat nicht leicht. Oft geht es dabei um breit abgestützte Kompromisse. «Es ist absolut zentral, sich in direkten Gesprächen darum zu bemühen, Mehrheiten zu finden», sagt sie.
Deswegen habe sie auch keinerlei Berührungsängste zu bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen. Bevor wichtige Geschäfte im Ständerat behandelt werden, insbesondere in der Kommissionsarbeit, sei es entscheidend, andere für die eigenen Anliegen zu gewinnen oder mit ihnen Kompromisse zu suchen, die mehrheitsfähig sind.
Die Kontakte unter den Frauen im Ständerat seien besonders eng. So hätten sich alle Ständerätinnen in der vergangenen Session rasch gefunden, als es darum ging, den Vorstoss für das Lagern der Taschenmunition zu Hause zu bekämpfen.
Social Media und Jugendschutz
Ein Dossier ausserhalb ihrer politischen Schwerpunkte hat Graf zu besonders hoher Präsenz in Medien und Öffentlichkeit verholfen: Das Postulat, das vom Bundesrat verlangt, aufzuzeigen, wie Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von Sozialen Medien geschützt werden könnten.
Der Ständerat hat den Vorstoss gutgeheissen. Nun wird sich der Bundesrat überlegen müssen, was in der Schweiz dagegen unternommen werden kann, dass Smartphones und Social Media übermässig genutzt werden und zu Suchterscheinungen führen.
Graf will vom Bundesrat konkret wissen, wie er sich zu einem Smartphone-Verbot an Schulen oder zu einem Verbot des Zugangs zu Medienplattformen wie TikTok oder Instagram für unter 16-Jährige stellt.
«Ob es am Schluss eine Altersgrenze 14 oder 16 gibt, ist nicht entscheidend, Hauptsache man handelt», findet Graf. Sie erhalte dazu viele Rückmeldungen und Ermutigungen aus der Bevölkerung.
Der Jugendschutz sei in der Verfassung verankert. Bei Alkohol oder Tabak sei er geregelt, auch bei Videogames und Videospielen gebe es neu Altersgrenzen. Jetzt müssten auch die grossen Plattformanbieter von TikTok, Insta und Co. wie in immer mehr Ländern eingeschränkt werden.
Kinder und Jugendliche müssten vor der «Nonstop-Berieselung» und vor den «Süchtig-Machern» in den Social-Media-Apps geschützt werden. «Selbstverständlich braucht es auch mehr Medienkompetenzen, eine Aufgabe für Schulen und Eltern», hält Graf fest. «Prävention und effektiver Schutz vor der Gefährdung der psychischen Gesundheit gehören zusammen.»
Bilaterale und Verkehr 45
Bei Grafs Einsatz für die Nordwestschweiz stehen die Bilateralen im Vordergrund. Besonderen Stellenwert haben für sie die anstehenden Verhandlungen in den Sachkommissionen über das Gesundheitsabkommen und über das Stromabkommen.
Die Grüne hat sich auch für die regionalen Bedürfnisse beim Verkehr 45 engagiert. Mit vereinten Kräften habe man sich innert kurzer Zeit auf die schlankere Durchmesserlinie für die S-Bahn geeinigt und bei Bundesrat Albert Rösti im direkten Gespräch Erfolg gehabt.
Bei der Behandlung des Sparpakets an der letzten Session sei es gelungen, die Gelder für die Hochschulen, für das Gebäudeprogramm und für die grenzüberschreitenden Interreg-Programme teilweise zu retten.
Leider habe man im Ständerat trotz vereintem Einsatz die Erdbeben-Eventualversicherung nicht durchgebracht. Doch nun sei der Nationalrat dran, und man versuche es in der zweiten Runde erneut.
Wichtig sind Maya Graf als Grüne selbstredend auch die Umweltanliegen. Vordergründig geht es dabei etwa um den Beschleunigungs-Erlass zugunsten CO2-freier Energieproduktion, um den Kampf gegen «das unsinnige Revival der Atomkraft» und um die Umsetzung der Windkraftprojekte – Graf ist auch bei Pro Wind dabei.
Oft gehe es im politischen Alltag aber auch um umfassendere Umweltanliegen, etwa in der Landwirtschaft oder in der Gesundheitspolitik. In der vergangenen Session hat sie ein Postulat zugunsten einer besseren Zusammenarbeit der Bundesverwaltung für One Health eingereicht.
«One Health zielt darauf ab, frühzeitig zu verhindern, dass Krankheiten entstehen und verbreitet werden, indem Mensch-, Tier- und Umweltgesundheit integriert untersucht werden.»
Co-Präsidium bei Alliance F
Viel Platz nahm und nimmt in Grafs politischem Leben schliesslich auch das Co-Präsidium bei Alliance F ein, dem Bund schweizerischer Frauenorganisationen. Der Dachorganisation gehören Politikerinnen aller Parteien ausser der SVP und rund 100 unterschiedlicher Frauenorganisationen an.
Mit einigem Erfolg habe sie mitgeholfen, Kredite für die Bekämpfung von Femiziden zu sichern, Unterstützungsgelder für Kitas gesetzlich zu verankern oder für die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen zu kämpfen. Auch für den Tatbestand Stalking hat sich Graf stark gemacht.
Zurzeit engagiere sie sich mit den Kolleginnen von Alliance F besonders bei der anstehenden Volksabstimmung über die Individualbesteuerung, sagt sie. Demnächst seien Flyer-Aktionen der nationalen Parlamentarierinnen an den Bahnhöfen von Basel und Sissach geplant.
Maya Graf hält sich bei der Frage nach einer dritten Legislaturperiode im Ständerat bedeckt. Bei den Grünen wäre man dafür, dass sie noch ein drittes Mal für den Ständerat kandidiert, wie zu erfahren ist. Sie wurde 2023 mit 54,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt und konnte auf eine Wählerschaft weit über die Parteigrenzen hinaus zählen.
Alle warten auf Grafs Entscheid
Von Grafs Entscheid hängt vieles ab. Die Sozialdemokraten machen schon lange kein Geheimnis daraus, dass Nationalrätin Samira Marti in den Ständerat wechseln möchte. Doch ob Marti auch kandidieren will, wenn sie gegen Graf antreten muss, hat sie nicht entschieden, wie es bei der SP heisst.
Auch die Bürgerlichen wissen, dass die Ausgangslage schwieriger ist, wenn Graf nochmals antritt. Die Freisinnigen fürchten sich vor einer Niederlage gegen die etablierte Langzeitpolitikerin – beim letzten Mal lag der Binninger FDP-Landrat Sven Inäbnit bei der Ständeratswahl trotz engagierten Wahlkampfs 10’000 Stimmen hinter Graf.
Die Hoffnung der Baselbieter Grünen auf eine dritte Ständeratskandidatur Grafs hat wohl auch mit der schwierigen, personellen Situation der Partei zu tun. Sie gehörte bei den vergangenen nationalen Wahlen zu den Verlierern und konnte nur knapp den Nationalratssitz von Florence Brenzikofer halten.
Auch 2027 dürfte es eng werden. Mit der Zugkraft und der Erfahrung ihrer Ständerätin könnten die Grünen aus einer wesentlich besseren Ausgangslage in den nationalen Wahlkampf starten.
Mit dem Rücktritt von Regierungsrat Isaac Reber sind die Grünen zunächst auf kantonaler Ebene gefordert. Der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor wird Ende September aus der Baselbieter Regierung ausscheiden.
Die Partei muss also knapp ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen ihren Regierungssitz verteidigen, was nicht einfach werden wird. Die SVP greift an und darf dabei voraussichtlich auf die Unterstützung der FDP und möglicherweise auch der Mitte zählen.
Maya Graf ist 63 Jahre alt und wäre 2027 noch weit jünger als seinerzeit ihr Vorgänger Claude Janiak von der SP, der sein Ständeratsmandat in Bern erst mit 71 aufgab.
Janiak hatte drei Legislaturperioden im Ständerat absolviert, wie zuvor auch Emil Müller, Werner Jauslin oder René Rhinow. Ob mit oder ohne Maya Graf: 2027 ist mit einer spannenden Wahl um den einzigen Baselbieter Sitz im Ständerat zu rechnen.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
