Luzerner Stadtparlament schiebt Wohnbauvorlagen auf die lange Bank
Das Luzerner Stadtparlament sieht sich noch nicht imstande, mögliche Instrumente im Kampf gegen die Wohnungsnot zu behandeln. Es hat am Donnerstag die Vorlagen zu einem städtischen Vorkaufsrecht und einer Wohnbaustiftung an die Kommission zurückgewiesen.
Der Grosse Stadtrat wies die beiden Geschäfte mit Stichentscheid der Ratspräsidentin an die vorberatende Kommission zurück. Damit setzten sich Mitte, FDP, SVP und GLP knapp durch. SP und Grüne zeigten sich konsterniert. Baudirektorin Korintha Bärtsch (Grüne) bedauerte, dass nun alles zeitlich nach hinten geschoben werde.
Bei den Vorlagen geht es um die SP-Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» und die Initiative «Aktive Bodenpolitik zur Förderung von zahlbarem Wohnraum» der Grünen.
Zu beiden Volksbegehren hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Das von der SP geforderte Vorkaufsrecht der Stadt wird darin flexibler gestaltet. Die von den Grünen geforderte «aktive Bodenpolitik» will der Stadtrat mit einer Wohnbaustiftung umsetzen.
In der Eintretensdebatten stellte Luzi Meyer (Mitte) den Antrag, die Geschäfte an die Kommission zurückzuweisen. Bei dem komplexen Geschäft gebe es noch vieles anzuschauen, sagte er.
Ein solches Geschäft müsse sauber vorbereitet sein, sagte Patrick Zibung (SVP). Martin Huber (GLP) sprach von einem «Unbehagen». Anna-Sophia Spieler (FDP) sagte, es seien nach der Sitzung der Baukommission neue Fragen aufgetaucht.
Die Linke reagierte teilweise mit Hohn und Spott auf den Rückweisungsantrag. Simon Roth (SP) sagte, es sei alles geklärt, offenbar seien die Bürgerlichen schlecht vorbereitet.
Christian Hochstrasser (Grüne) kritisierte, dass die Rückweisungsanträge keinen klaren Auftrag an die Kommission hätten. Auch Vorwürfe, dass die Bürgerlichen sich dem Thema Wohnungsnot verweigern wollten, wurden laut. Daniel Gähwiler (SP) sprach von «Arbeitsverweigerung». Das Geschäft habe Dringlichkeit.
