Luzerner Kantonsrat unterstützt moderate Gleichstellungspolitik
Wie viel der Kanton Luzern zur Förderung der Gleichstellung tun muss, wird von den Parlamentsfraktionen unterschiedlich beurteilt. Dies hat am Montag und Dienstag die Debatte zum regierungsrätlichen Gleichstellungsbericht gezeigt, der nur knapp auf Zustimmung stiess.
Der Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen legt die Massnahmen für 2026 bis 2030 fest. Hauptthemen sind Förderung der wirtschaftlichen Autonomie, Sensibilisierung und Information, Signalwirkung der kantonalen Verwaltung und Massnahmen gegen die geschlechtsspezifische Gewalt.
Die Fraktionen bezeichneten die Auslegeordnung des Regierungsrats als gut. Sie sei sachlich und nicht ideologisch, stellte Luca Boog (Mitte) fest. Hannes Koch (Grüne) sagte, die Regierung anerkenne die Missstände.
Spätestens bei den Schlussfolgerungen gab es aber Kritik am Regierungsrat. Wer Probleme so klar erkenne, sollte mutiger handeln, sagte Koch.
Marcel Budmiger (SP) sagte, Gleichstellung habe im Kanton Luzern keine Priorität. Statt eine Pionierrolle einzunehmen, warte die Regierung auf den Bund. Er kritisierte, wie auch andere, herrschende Rollenbilder, die in geschlechtsspezifischer Gewalt mündeten.
Sibylle Boos (FDP) sagte, die erzielten Fortschritte bei der Gleichstellung verdienten Anerkennung. Sie sah bei den unterschiedlichen Arbeitspensen und Karriereverläufen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau.
Boog lobte, dass die Regierung bei der Förderung der Gleichstellung «pragmatisch» und nicht mit einem neuen Verwaltungsapparat vorgehe. Monika Schnydrig (SVP) sagte, es brauche bei der Gleichstellungspolitik keinen Ausbau, sondern eine Fokussierung.
In der Detailberatung gelang es SP und Grünen nicht, Akzente zu setzen, weder bei der Lohngleichheitskontrollen, der Vorbildrolle des Kantons, beim Kampf gegen sexualisierter Hasskriminalität oder der Weiterbildung. Bis auf die GLP, beteiligte sich die bürgerliche Mehrheit nicht an der Detailberatung.
Aus unterschiedlichen Gründen wollten SVP sowie SP und Grüne vom Bericht nur neutral Kenntnis nehmen. Das Parlament sprach sich aber mit 57 zu 50 Stimmen für zustimmende Kenntnisnahme aus. Die Schlussabstimmung passierte der Bericht mit 105 zu 2 Stimmen.
