Luzerner Kantonsrat tritt auf die Vorlage zur Ökostromförderung ein

Der Luzerner Kantonsrat will die Stromproduktion ausbauen. Er ist am Montagmittag auf eine entsprechende Gesetzesrevision eingetreten, die namentlich den Ausbau der Windkraft beschleunigen will.

Kommissionssprecher Michael Kurmann (Mitte) sagte in der Eintretensdebatte, die Vorlage sei die logische Konsequenz des eingeschlagenen klimapolitischen Weges. Die Stromproduktion müsse diversifiziert und dezentralisiert werden.

Als Kern der Vorlage bezeichnete Kurmann, dass für die Schaffung von grossen Windkraftanlagen neu ein kantonales Planungsverfahren gelten soll. Eine kommunale Abstimmung soll es nicht mehr geben. Die Gemeinden würden aber in die Planung miteinbezogen, sagte Regierungsrat Fabian Peter (FDP).

Diese Neuerung ist nicht unumstritten. Willi Knecht (SVP) sagte, «die Gemeindeautonomie dürfe nicht auf dem Altar der Ideologie geopfert werden». Ein kantonales Planungsverfahren habe sich bereits im Strassen- und Wasserbau bewährt, hielten mehrere Votanten dagegen.