Luzerner Kantonsrat hat Debatte über Verkehrplanung gestartet
Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag mit der Eintretensdebatte zur Verkehrsplanung gestartet. Mit dem Programm Gesamtmobilität koordiniert der Kanton alle kantonalen Verkehrsmassnahmen aller Verkehrsmittel.
Das Programm dürfte im Kantonsrat noch für Diskussionen sorgen. Es gingen zum Geschäft 20 Anträge ein, die das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt behandeln wird.
Das Massnahmenprogramm 2027 bis 2030 umfasst Projekte für den Strassenbau, öffentlichen Verkehr, Busbeschleunigungen und Veloverkehr. Mit dem Programm will der Kanton die bisherigen Einzelprogramme in einem gemeinsamen Planungsinstrument zusammenführen. Grundlagen dazu sind unter anderem das kantonale Bauprogramm, ein neues Velokonzept, eine Studie zur Busbeschleunigung oder behindertengerechte Bushaltestellen.
Das Gesamtmobilitätsprogramm 2027 bis 2030 umfasst 148 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 396 Millionen Franken. Für die Umsetzung rechnet die Regierung mit Gesamtkosten von 758 Millionen Franken.
Die Regierung will bekanntlich die Verkehrssteuern und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe künftig anders verteilen. 90 statt 65 Prozent sollen in die Strasse und 10 statt 35 Prozent in den öffentlichen Verkehr fliessen. Diesen Teiler hat der Kantonsrat am Montag gutgeheissen.
