LDP BS: «Gäbe andere Möglichkeiten, wie das Stimm-Obligatorium»

Einem Stimmrecht für ausländische Personen steht Gabriel Nigon (LDP) kritisch gegenüber. Wieso, erklärt er im Interview mit Nau.ch.

Basel-Stadt Begrenztes Stimmrecht JSSK — Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission schlägt die Einführung eines begrenzten Stimmrechts für ausländische Personen in Basel-Stadt vor. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein begrenztes Stimmrecht für ausländische Personen in Basel-Stadt, dies fordert die JSSK.
Begründet wird dies unter anderem wegen des hohen Anteils an ausländischen Personen.
Gabriel Nigon (LDP) ist dennoch gegen den Vorschlag, wie er im Interview sagt.

In Basel-Stadt könnte das aktive Stimmrecht für Personen mit Niederlassungsbewilligung eingeführt werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission gutgeheissen. Mit dem Anliegen soll dem sinkenden Anteil stimmberechtigter Personen entgegengewirkt werden.

Bisher sprach Nau.ch mit Fleur Weibel (Grüne) über das Anliegen. Von ihr wird die Forderung klar unterstützt. Gabriel Nigon lehnt ein begrenztes Stimmrecht für ausländische Personen dagegen ab: Der LDP-Politiker äussert sich als Nächstes im Interview.

Nau.ch: Sollen in Basel-Stadt lebende ausländische Menschen mit Niederlassungsbewilligung ein begrenztes Stimmrecht erhalten?

Gabriel Nigon: Nein. Nur wenige Kantone kennen dies auf kommunaler Ebene. In unserem Stadtkanton gibt es diese Unterscheidung stimmtechnisch nicht.

Gabriel Nigon LDP Basel-Stadt — Gabriel Nigon ist LDP-Grossrat im Kanton Basel-Stadt. - zVg

Bei Abstimmungen in Basel-Stadt geht es jeweils um kantonale, übergeordnete Themen. Auch deswegen lehne ich den Vorschlag ab.

Nau.ch: Häufig genanntes Argument ist, dass sich Menschen ohne Schweizer Pass einbürgern lassen sollen, wenn Sie vom Stimmrecht profitieren wollen. Teilen Sie diese Haltung?

Nigon: Ja, da die Voraussetzungen praktisch die gleichen sind. Gleichzeitig stellt die Einbürgerung ein Commitment zur Schweiz dar. Insbesondere ist damit auch die Zivildienst- und Militärpflicht verbunden.

Einbürgerung Militärdienst Stimmrecht — Die Einbürgerung und die damit verbundene Pflichten, wie der Militärdienst würden ein Commitment zur Schweiz darstellen, so Nigon. (Symbolbild) - keystone

«Zeigt, dass die sich enthaltende Mehrheit mit dem Status quo und allfälligen Änderungen einverstanden ist.»

Nau.ch: Wie «DeFacto» schreibt, könnte in Basel-Stadt der Anteil Stimmberechtigter unter die 50-Prozent-Marke fallen. Ohne Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird künftig eine Minderheit über die Mehrheit bestimmten. Erachten Sie dies als problematisch für die Demokratie?

Nigon: Selbst wenn dem so wäre, gäbe es andere Möglichkeiten wie etwa das Stimm-Obligatorium. Sodann bedeutet eine niedrige Stimmbeteiligung nicht, dass seine Minderheit diktiert.

Es zeigt einfach, dass die sich enthaltende Mehrheit mit dem Status quo und allfälligen Änderungen einverstanden ist. Sie unterliegt ja nicht einem Stimmverbot. Kommt hinzu, dass viele Haushalte nicht stimmen gehen, wenn sich die Meinungen aufheben beziehungsweise neutralisieren.

Sollen ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung in Basel-Stadt das aktive Stimmrecht erhalten?

Nau.ch: Die Einführung eines Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer wurde in der Vergangenheit bereits abgelehnt. Wieso sollte sich die Stimmbevölkerung jetzt für die Forderung aussprechen?

Nigon: Es gibt keine neuen Gründe – im Gegenteil.

Zur Person: Gabriel Nigon (68) ist als Grossrat für die LDP in Basel-Stadt tätig. Er ist Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission sowie der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.