Kopftuchverbot für ungültig erklärt
Die Walliser Abgeordneten erachten die Initiative für ein Kopftuchverbot an Schulen für ungültig. Die SVP will Beschwerde beim Bundesgericht einlegen.
Das Walliser Parlament hat die Initiative für ein Kopftuchverbot an Schulen wie erwartet für ungültig erklärt. Der Entscheid fiel mit 93 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.
Alles andere als erfreut zeigte sich die SVP, die Urheberin der Initiative, über diesen Ratsbeschluss. Bereits zwei Tage vor den heutigen Entscheid hatte SVP-Präsident Jérôme Desmeules angekündigt, Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen.
Eklat im Parlament
Die Ratsdebatte verlief sehr emotional. «Macht doch euren Dreck alleine», zitierte Michael Graber, Fraktionschef der SVP Oberwallis,
König Friedrich III von Sachsen, und verliess mit seinen Fraktionskollegen den Saal aus Protest. Die CVP sprach sich zwar gegen das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts aus, der Initiative wollte sie aber nicht zustimmen – die «ufere aus», sei nicht verhältnismässig und widerspreche der Verfassung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Walliser Parlament erklärt die Initiative für ein Kopftuchverbot an Schulen für ungültig.
- Der Initiativtext sei nicht verhältnismässig und verstosse gegen die Verfassung, so die Parlamentsmehrheit.
- Der Islamische Zentralrat der Schweiz lobte den Entscheid.
🔴📢 Eilkommuniqué - Mutiger Grosser Rat: Kopftuch-Verbots-Initiative der @SVPch für ungültig erklärt - IZRS erhofft sich Signalwirkung #Hijab #Islamophobie #Grundrechte https://t.co/38LV5WtkyA pic.twitter.com/PVGrKhWP27
— IZR (@Islamrat) December 15, 2017
Lob erhielt der Walliser Grosse Rat vom Islamischen Zentralrat, der sich nun eine Signalwirkung erhofft. CVP-Regierungsrat Christophe Darbellay betonte indes im Rat, bis im Frühling ein Gesetz auszuarbeiten, die Schulen in gewissen Fällen ein Verbot einer Kopfbedeckung ermöglicht.
