Kompromiss zu Baselbieter Finanzausgleich erreicht Vierfünftel-Mehr
Der Baselbieter Landrat hat sich am Donnerstag mit 69 zur 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Kompromiss des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes ausgesprochen. Damit wurde das Vierfünftel-Mehr erreicht.
Das Vierfünftel-Mehr ist wichtig, weil die Gebergemeinden hinter der Initiative in Aussicht gestellt hatten, diese zurückzuziehen, sollte ein für sie akzeptabler Kompromiss beschlossen werden. Damit könnte ein Abstimmungskampf von Geber- gegen Empfängergemeinden verhindert werden.
Bei der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes geht es darum, dass sechs Baselbieter Gebergemeinden weniger in den kantonalen Ressourcenausgleich einzahlen wollen. Sie fordern mit ihrer Initiative, dass der Abschöpfungssatz über dem Ausgleichsniveau von heute 60 auf 40 Prozent reduziert wird. Auch verlangen sie, dass Lastenabgeltungen und Kompensationsleistungen an die Teuerung angepasst werden.
In der ersten Lesung hatte der Landrat auf Antrag der FDP beschlossen, im Landratsbeschluss den Gegenvorschlag der Regierung durch den Kompromiss des VBLG zu ersetzen. Es ging ihm darum, einen Abstimmungskampf zwischen den Gemeinden zu verhindern.
Die Regierung hatte in ihrem Gegenvorschlag eine Reduktion des Abschöpfungssatzes auf 50 Prozent und Übergangszahlungen an die Empfängergemeinden vorgeschlagen. Der Kompromiss sieht einen Abschöpfungssatz von 47 Prozent sowie eine Erhöhung von Lastenabgeltungen und Kompensationszahlungen um 13,5 Prozent vor.
