Entscheidende Online-Stimme im Basler Grossen Rat nicht gezählt
Eine fehlende externe Stimme hat am Mittwoch im Basler Grossen zum hauchdünnen Resultat beim Lohnmassnahmenpaket geführt. Von 6 online abstimmenden Personen ging 1 Stimme nicht ein. Das Resultat zählt dennoch gemäss Reglement, wie der Parlamentsdienst gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.
Der Entscheid im Parlament fiel mit 49 zu 48 zugunsten des Regierungsvorschlags. Die Stimme von Sandra Bothe (GLP), die im System als abwesend angezeigt wurde, hätte zu einem Stichentscheid geführt. Mit der Stimme von Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) hätte sich das Blatt zugunsten der bürgerlichen Seite gewendet.
Der Grosse Rat stimmte knapp für das Lohnmassnahmenpaket der Regierung für jährlich 20,6 Millionen Franken. Das Parlament lehnte somit den Gegenvorschlag der bürgerlichen Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ab. Dieser sah ein schlankeres Lohnmassnahmenpaket für jährlich 18 Millionen Franken mit mehr Fokus auf die Kantonspolizei vor.
LDP, FDP, SVP, Mitte-EVP und GLP bevorzugten den Antrag der WAK-Mehrheit. SP, Grüne und Basta stimmten für den Antrag der Minderheit und folgten somit der Regierung.
