Kantonsrat will Zürcher Polizei-Korps aufstocken
Die Zürcher Kantonspolizei soll stärker ausgebaut werden als bisher vorgesehen. Das Parlament überwies am Montag einen entsprechenden Antrag.
Die Zürcher Kantonspolizei soll noch mehr aufstocken können als ohnehin geplant. Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss von FDP und EVP mit 110 zu 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Für Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) war die Unterstützung aus dem Parlament ein «schönes Zeichen». Natürlich sei Sicherheit nicht alleine mit Polizei zu bewerkstelligen. Dafür brauche es auch gute Bildung und gute Gesundheitseinrichtungen. «Aber es braucht eben auch eine starke Kantonspolizei.»
Bereits beschlossen ist, dass die Kantonspolizei bis im Jahr 2027 um 108 Stellen aufstocken kann. Mit dem Postulat, das nun überwiesen wurde, soll der Sollbestand bis Ende Legislatur zwischen 2400 und 2450 Mitarbeitende betragen. Heute liegt dieser bei 2317.
Gefahr einer Überlastung
EVP-Kantonsrat Markus Schaaf (Zell) begrüsste einen Ausbau. Der Präsident des Personalverbands der Kantonspolizei warnte vor einer ähnlichen Entwicklung wie bei den Pflegeberufen. «Dort hat die Politik zu spät reagiert. Das Gleiche droht bei der Polizei», sagte er.
Wenn Polizisten dauerhaft überlastet seien, würden sie den Beruf verlassen. «Die Folge seien längere Reaktionszeiten bei häuslicher Gewalt, Unfällen und Einbrüchen.» Es sei deshalb wichtig, dass man den Bestand den heutigen Verhältnissen anpasse.
Gegen den Vorstoss war die linke Ratsseite – in erster Linie wegen des Wort «saldoneutral», das im Vorstoss stand. Die Aufstockung darf unter dem Strich also nichts kosten. «Wie soll das gehen?», fragte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). Zudem sei ein Postulat unnötig.
Zusätzliche Stellen könnten über den Budgetprozess beantragt werden. Bei der AL war das Nein eine Frage des Prinzips. Solange die Polizei in erster Linie die bürgerliche Klassengesellschaft schütze, werde die AL zusätzliche Polizeistellen verweigern, sagte Lisa Letnansky (Zürich).
