Kanton Obwalden prüft Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Das Obwaldner Parlament setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein und prüft entsprechende Massnahmen.
Das Obwaldner Parlament hat sich am Freitag für die Prüfung von Massnahmen von mehr bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen. Sie wandelte eine entsprechende Motion aus den Reihen der CSP in ein Postulat um und überwies dieses.
Die Leerwohnungsziffer im Kanton Obwalden verharre auf einem rekordtiefen Niveau von 0,5 Prozent, sagte Helen Keiser (CSP). Dies sei tiefer als in der Stadt Genf. Von der Regierung forderte sie deshalb eine Auslegeordnung zu verschiedenen Fördermassnahmen.
Darunter beispielsweise ein Gesetz über die Förderung von preisgünstigen Wohnungen, wie es bereits der Nachbarkanton Nidwalden hat, Modelle, um die Mietwohnungen anhand ihrer Fläche an geeignetere Haushaltsgrössen zu vermieten oder die Unterstützung bei der Errichtung von Wohnbaugenossenschaften.
Gegenwind trotz Verständnis
Das Anliegen der Partei stosse auf Verständnis, schrieb die Regierung in ihrem Bericht und Antrag. Es gelte jedoch vertieft zu prüfen, ob die «komplexen» Massnahmen als Instrumente geeignet seien. Sie beantragte die Umwandlung in ein Postulat und eine anschliessende Annahme.
Stefan Flück (FDP) sagte, dass einige Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum bereits auf anderen Ebenen geprüft wurde. Beispielsweise im Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit des Bundes. Wenn die Resultate da seien, könnten diese im Rat diskutiert werden. Peter Krummenacher (Mitte/GLP) fügte hinzu, dass der Wohnungsbau keine staatliche Aufgabe sei, sondern eine privatwirtschaftliche.
Zuwanderung und freie Marktwirtschaft
Hubert Schumacher (SVP) meinte, dass die tiefe Leerwohnungsziffer eine Bestätigung dafür sei, dass die Nachfrage grösser als das Angebot sei. «Doch warum? Mitte-links will es nicht wahrhaben, dass die Zuwanderung grosse Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat».
Helen Keiser (CSP) warnte davor, sich weder vom «Schreckgespenst Zuwanderung», noch vom Einwand der «freien Marktwirtschaft» verwirren zu lassen. «Fakt ist, dass es in Obwalden einen Wohnungsmangel gibt und dass die Einwohner darunter leiden. Mit der Annahme des Postulats sagen sie lediglich Ja zu einer Auslegeordnung, um diesem Problem zu begegnen».
Das Parlament stimmte mit 49 zu 0 Stimmen für eine Umwandlung der Motion in ein Postulat. Das Postulat wurde mit 28 zu 21 Stimmen angenommen.
