Grosser Rat will keine PUK zur Basler Kantonspolizei
Der Grosse Rat Basel-Stadt lehnt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Probleme bei der Kantonspolizei ab.
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Probleme bei der Kantonspolizei mit 52 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag von SP und GAB für das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument nach dem Bericht Schefer fand somit keine Mehrheit.
Eine PUK hätte nach dem Willen der rot-grünen Ratsmitglieder aufzeigen sollen, wie es zu den Führungs-, Organisations- und Kulturproblemen bei der Polizei kommen konnte. «Es ist dasselbe Prinzip wir bei einer Wurzelbehandlung – man kann nicht nur den Zahn putzen, sondern muss der Sache auf den Grund gehen», sagte SP-Fraktionspräsident Michela Seggiani. Nachhaltige Massnahmen seien nur dann möglich, wenn die Ursachen ergründet und verstanden würden.
Sowohl die Bürgerlichen, die GLP wie auch die Regierung lehnten eine PUK ab. Die «Wurzelbehandlung» habe längst begonnen, sagte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) in Bezug auf den Vergleich mit der Zahnmedizin. Sie verwies unter anderem auf die personellen Konsequenzen, die Anlaufstelle und die Einsetzung einer Taskforce. Eine PUK bringe daher keinen Mehrwert.
FDP-Fraktionspräsident Erich Bucher wies darauf hin, dass eine neu einzuberufende PUK erst im März die Arbeit aufnehmen könnte. Die Arbeit solle nun der Geschäftsprüfungskommission (GPK) überlassen werden.
Der Hintergrund des Polizei-Skandals
Hintergrund ist der im Juni veröffentlichte Bericht des Staatsrechtlers Markus Schefer. Anonyme Befragungen von Polizistinnen und Polizisten brachten erhebliche Probleme wie Angstkultur, hohe Arbeitsbelastung, mangelndes Vertrauen in die Leitung und ungenügende Massnahmen im Zusammenhang mit Sexismus und Rassismus zutage.
Der Grosse Rat hat bis jetzt erst zweimal eine PUK eingesetzt, zuletzt beim Neubau des Biozentrums.
