Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast verteidigt Vorgehen der Polizei
Die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast hat den Polizeieinsatz bei der Anti-G7-Demonstration vom Sonntag verteidigt. Ihrer Meinung nach war der Einsatz der Ordnungskräfte «nahezu perfekt». In einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» sagte sie zudem, dass das Vorgehen der Polizei «sehr verhältnismässig» gewesen sei.
Die Polizei habe «alles getan, um die Auswirkungen auf die friedlichen Demonstranten so gering wie möglich» zu halten, sagte die SP-Staatsrätin. Es sei stets um Deeskalation und den Umgang mit Einzelfällen gegangen, so Kast.
Die ursprünglich bis 22.30 Uhr genehmigte Demonstration wurde kurz nach 18.00 Uhr aufgelöst. Dies sei eine gerechtfertigte Auflösung gewesen, so die Staatsrätin, «um zu verhindern, dass all diese Menschen im Parc Mon Repos versammelt bleiben, bevor sie von Randalierern erreicht werden. Leider sind einige geblieben».
Am Tag nach der Anti-G7-Kundgebung, die von Randalierern unterwandert wurde, richtete sich viel Kritik gegen eine bis etwa 6 Uhr eingerichtete Absperrung. Diese Massnahme, die Personenkontrollen ermöglichen sollte, hinderte die im Absperrbereich gefangenen Menschen daran, den Ort zu verlassen.
Auf diese Aktion angesprochen, meinte die Staatsrätin, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei, Schlussfolgerungen oder Bilanz zu ziehen.
«Wir müssen diese Frage der Modalitäten der Strafverfolgung – nämlich die Festnahme und die Identitätskontrolle in einer Aufruhrsituation – zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen und die eingesetzten Massnahmen analysieren», fügte sie hinzu. Die Koalition No G7 kritisierte ihrerseits ein völlig «unverhältnismässiges Vorgehen» der Polizei.
Kast verteidigte auch den massiven Einsatz von Sicherheitskräften im Kanton. «Diese Polizeipräsenz hat dafür gesorgt, dass vor der Demonstration alles ruhig blieb, im Gegensatz zu 2003, als der Grossteil der Zerstörungen am Vorabend stattfand, ohne dass die Ordnungskräfte in der Lage waren, dies zu verhindern», sagte die SP-Staatsrätin.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung verurteilte die Genfer Kantonsregierung die Vandalismusakte, die von in den Demonstrationszug eingeschleusten Randalierern begangen worden seien. Diese Taten blieben jedoch auf die Umgebung der Demonstrationsroute beschränkt, wie die Regierung feststellte, die zudem hervorhob, dass die Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gut funktioniert hätten.
