Freiburger Staatsrat legt Prämien-Gegenvorschlag vor
Die Freiburger Kantonsregierung hat der SP-Volksinitiative «Für bezahlbare Prämien» einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Er sieht eine maximale Prämienbelastung von 10,5 Prozent des jeweiligen Haushaltsbudgets vor.
Das vorgeschlagene Modell stützt sich nicht auf das massgebende Einkommen, sondern auf die vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichte mittlere Prämie, wie die Direktion für Gesundheit und Soziales am Mittwoch mitteilte. Damit sollen zusätzliche rund 21'000 Personen Anspruch auf eine Prämienverbilligungen erhalten.
Dieser Gegenvorschlag soll die finanzielle Lage des Kantons berücksichtigen. Die Volksinitiative forderte eine maximale Prämienbelastung von zehn Prozent, was laut dem Staatsrat Mehrkosten von jährlich 17 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. Der Kompromiss hingegen soll im Jahr 2028 rund 8 Millionen Franken kosten.
Diese Mehrkosten sind zusätzlich zum indirekten Gegenvorschlag zur nationalen Prämien-Entlastungs-Initiative zu verstehen. Der Staatsrat schätzt die dadurch entstandene Mehrbelastung auf jährlich 29 Millionen Franken. Weil das Schweizer Stimmvolk die Vorlage 2024 ablehnte, tritt ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft. Damit schreibt künftig der Bund den Kantonen vor, wie viel Geld sie mindestens bereitstellen sollen.
Wird der Freiburger Gegenvorschlag umgesetzt, kommen somit Kosten von 37 Millionen Franken auf den Kanton zu. Der Grosse Rat dürfte im Herbst über den Gegenvorschlag des Staatsrats beraten. Eine Abstimmung könnte dann im Frühjahr 2027 stattfinden. Die Umsetzung ist für 2028 vorgesehen, nach Ablauf der Übergangsfrist im Zusammenhang mit dem kantonalen Mindestbeitrag.
