Freiburger Grossrat will mehr Transparenz in der Politfinanzierung
Die Finanzierung von politischen Organisationen und Kandidaten soll in Freiburg künftig offengelegt werden. Das Gesetz soll bereits im Wahljahr 2021 gelten.
Das Wichtigste in Kürze
- In Freiburg soll in der Politfinanzierung künftig mehr Transparenz herrschen.
- Der Grossrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz gutgeheissen.
- Dieses könnte bereits im kommenden Wahljahr 2021 zur Anwendung kommen.
Das Freiburger Kantonsparlament will mehr Transparenz bei der Finanzierung der kantonalen Politik. Am Mittwoch stimmten die Grossratsmitglieder mit 75 zu 1 Stimmen bei 16 Enthaltungen einem entsprechenden Gesetz zu. Mit dem Gesetz wird eine vom Stimmvolk 2018 angenommene Initiative umgesetzt.
Für Diskussionen sorgte die Frage, ab welchem Betrag Parteien oder Kandidaten Zuwendungen für eine kantonale Wahl oder Abstimmung offenlegen müssen.
Der Rat einigte sich schliesslich auf eine Grenze von 5000 Franken für natürliche Personen. Für juristische Personen gilt ein Wert von 1000 Franken. Die Initianten hatten ursprünglich verlangt, dass jeder Franken offenzulegen sei.
Gesetz bereits 2021 gültig
Anonyme Spenden werden in einen gemeinsamen Topf eingezahlt und nach einem Schlüssel an die Parteien verteilt. Die Namen von Parteispendern werden veröffentlicht.
Das Gesetz definiert ausserdem, welche gewählten Vertreter die direkt oder indirekt aus ihrem Mandat stammenden Einkünfte veröffentlichen müssen. Das Gesetz soll voraussichtlich bereits im Freiburger Wahljahr 2021 gelten.
