Finanzspritze für baustellengeplagte Geschäfte in Basel
Basel-Stadt muss von Baustellen wirtschaftlich beeinträchtigte Geschäfte finanziell unterstützen. Der Grosse Rat hat an seiner Nachtsitzung am Mittwoch eine entsprechende Motion von Alex Ebi (LDP) ein zweites Mal an die Regierung überwiesen.
Das Parlament stimmte der Motion mit 63 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Motion von Ebi fordert die Schaffung eines Unterstützungsfonds für Unternehmen, die durch Baustellen wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind. Falls die Regierung keinen solchen Fonds schaffen will, sollen Alternativen für finanzielle Entschädigungen geschaffen werden, um von Baustellen betroffene Geschäfte zu entlasten.
Es stünden bei Baustellen Existenzen auf dem Spiel, sagte Motionär Ebi. Die Motion fand im Parlament breite Unterstützung. Dafür sprachen sich nebst der LDP auch SVP, Grüne, GLP, FDP, Mitte/EVP und Basta aus.
«Wir senden damit ein Zeichen, dass uns die Gewerbetreibenden nicht egal sind», sagte Joël Thüring für die SVP. Und Luca Urgese (FDP) betonte: «Der Leidensdruck der Betriebe ist enorm gross. Es kann nicht sein, dass wir die Augen davor verschliessen.»
Die SP-Fraktion sprach sich für eine Überweisung als weniger verbindlichen Anzug aus, damit die Regierung verschiedene Optionen prüfen könne. Der Antrag scheiterte aber mit 56 zu 37 Stimmen.
Die Regierung wehrte sich gegen eine Zweitüberweisung, Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) begründete dies unter anderem mit hohen Kosten. Zudem würde der Kanton den Betrieben bei Baustellen bereits heute die Allmendgebühren erlassen, auch könnten sie bei einem Umsatzrückgang finanzielle Entschädigung beantragen.
