Experten attestieren dem Thurgau ein Sparpotenzial von 90 Millionen
Eine externe Expertengruppe hat am Freitag in Frauenfeld einen Schlussbericht präsentiert, der ab 2030 jährliche Einsparungen von rund 90 Millionen Franken im Thurgauer Staatshaushalt ermöglichen soll. Der Bericht umfasst 50 Vorschläge zur Entlastung der Kantonsfinanzen.
Die Expertengruppe durchleuchtete sämtliche Aufgabenbereiche. Mit den nun vorgeschlagenen Massnahmen soll der Kanton durch Leistungsabbau, Kürzungen staatlicher Angebote sowie durch die Verschiebung von Kosten auf Gemeinden sparen.
So sollen beispielsweise die Schulgemeinden stärker für die Finanzierung der Sonderbeschulung verpflichtet werden. Auch bei der Energieförderung sieht die Expertengruppe ein Sparpotenzial. Gesenkt werden könnten demnach auch die Beiträge des Kantons an Pflegekosten sowie an die Kantonsschulen.
Der Bericht geht nun in eine Vernehmlassung. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden, erklärte der Thurgauer Regierungspräsident Dominik Diezi (Mitte).
Wegen der roten Zahlen lancierte die Regierung eine Aufgaben- und Verzichtsplanung. Ziel ist es, den defizitären Staatshaushalt bis 2030 wieder ausgeglichen zu gestalten.
Für die externe Beratung beschloss der Grosse Rat einen Nachtragskredit von 300'000 Franken. Das Mandat übernahmen der ZHAW-Professor für öffentliche Finanzen Andreas Bergmann sowie der Wirtschaftswissenschaftler Serge Gaillard, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Der Experte für öffentliche Finanzen leitete später die Fachgruppe des Bundes zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung.
Der Kanton Thurgau weist ein strukturelles Defizit auf. Die Rechnung 2024 schloss mit einem Rekorddefizit von 121,7 Millionen Franken ab. Der Voranschlag für 2025 geht von einem Aufwandüberschuss von 62 Millionen Franken aus.
Eine von der Regierung vorgeschlagene Steuererhöhung um acht Prozentpunkte lehnte das Kantonsparlament 2024 ab. Das hätte gemäss Regierungsrat Diezi rund 60 Millionen Franken an Mehreinnahmen eingebracht.
