Emmen hat Budget für 2018
Der Steuerfuss beträgt neu 2.25 Einheiten (bisher 2.05 Einheiten)
Das Wichtigste in Kürze
- Der Regierungsrat hat das Budget sowie den Steuerfuss für die Gemeinde Emmen festgesetzt.
- Somit endet der budgetlose Zustand für die Verwaltung
- Der Entscheid des Regierungsrates bildet auch die Grundlage für den Budgetierungsprozess 2019
Laut dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG § 13) legt der Regierungsrat das Budget sowie den Steuerfuss einer Gemeinde fest, wenn es zweimal abgelehnt wurde. In Emmen ist dieser Fall eingetreten, weil das Budget einmal durch den Einwohnerrat zurückgewiesen wurde (gilt als Ablehnung) und einmal durch die Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Der Gemeinderat musste daraufhin sämtliche Budgetunterlagen dem Regierungsrat zustellen.
Der Regierungsrat hat heute das Budget der Gemeinde Emmen wie folgt festgesetzt:
· Ausgaben: CHF 186'114'340.07
· Einnahmen: CHF 186'155'824.99
· Investitionen: CHF 17'017'000 (es sind dies die Nettoinvestitionen)
· Steuerfuss: 2.25 Einheiten (bisher 2.05 Einheiten)
· Die politischen Leistungsaufträge wurden nicht angepasst
Durch den Entscheid des Regierungsrates hat die Gemeinde Emmen ein rechtskräftiges Budget und somit endet der budgetlose Zustand der Verwaltung.
Keine Entwarnung
Der Gemeinderat ist erfreut, dass der budgetlose Zustand nun beendet ist, betont aber, dass durch diesen Entscheid die finanziellen Herausforderungen für die Gemeinde Emmen noch nicht bewältigt sind. «Das strukturelle Defizit der Gemeinde bleibt eine Herausforderung. Wir müssen alles daran setzen, es zu beheben. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg ist das Budget 2019», hält Urs Dickerhof, Direktor Finanzen und Personelles, fest. Der Entscheid des Regierungsrates bildet die Grundlage für den Budgetierungsprozess 2019 der Gemeinde Emmen. Federführender Gemeinderat bei der Erarbeitung des Budgets wird Urs Dickerhof sein.
