Ältere Menschen müssen nicht mehr an ihre Pflegekosten bezahlen
Die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt Ja zur Verlegung der Naubrücke in Laufen BL. Zudem müssen ältere Menschen nicht mehr an ihre Pflegekosten bezahlen.
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag klar für eine Verlegung der Naubrücke in Laufen BL ausgesprochen.
Die Birsquerung kann nun für insgesamt 46,8 Millionen Franken an neuer Stelle flussabwärts gebaut werden.
Für die Verlegung der Brücke stimmten 64,9 Prozent der Stimmenden und dagegen 35,1 Prozent, was 44'024 Ja- und 23'836 Nein-Stimmen entspricht.
Die Stimmbeteiligung lag bei 38,6 Prozent.
Während der Landrat die Vorlage mit 77 zu 2 Stimmen befürwortete, hatte ein lokales Komitee das Referendum dagegen ergriffen, weshalb es zur Abstimmung kam.
Die Verschiebung der Brücke ist Teil eines Hochwasserschutzprojekts, in dessen Rahmen soll der Fluss Birs mehr Platz erhalten.
Mit dem Neubau der Brücke ist auch eine neue Führung der Kantonsstrasse geplant.
Keine Erhöhung der Kosten für Heimaufenthalt
Der Daueraufenthalt in Heimen oder Spitälern im Kanton Baselland wird für Beziehende von Ergänzungsleistungen künftig nicht teurer.
Die Stimmbevölkerung hat eine Gesetzesrevision mit 55,2 zu 44,8 Prozent abgelehnt, die eine Erhöhung des maximalen jährlichen Vermögensverzehrs auf zwanzig Prozent pro Jahr über dem Freibetrag vorsah.
32’717 Personen stimmten dafür, 40’280 dagegen.
Laut der Regierung ist Baselland der einzige Kanton in der Schweiz, der das Maximum von 20 Prozent nicht ausschöpft. Die Werte im Baselbiet bleiben damit bei 10 Prozent für AHV- und 6,7 Prozent für IV-Rentnerinnen und -Rentner.
Die Regierung hatte sich von der Revision jährliche Entlastungen von 1,15 Millionen Franken für den Kanton respektive 1,75 Millionen Franken für die Gemeinden erhofft.
