Bund will keine Haltestellen Neuallschwill und Solitude in Basel
Für die geplanten S-Bahn-Haltestellen Basel Neuallschwil und Basel Solitude sieht es düster aus: Der Bundesrat will beide Projekte nicht weiterverfolgen und hat sie auf die Liste der gestrichenen Vorhaben gesetzt.
Konkret sollen schweizweit rund 70 kleine und mittelgrosse Bahninfrastruktur-Projekte gestrichen werden, die das Parlament bereits beschlossen hat. Dies teilte der Bundesrat am Freitag zum Auftakt der Vernehmlassung über die in den kommenden Jahrzehnten geplanten Ausbauten der Nationalstrassen- und Eisenbahninfrastruktur mit. Die rund 70 Projekte haben einen Umfang von 2,5 Milliarden Franken. Gründe seien die beschränkten finanziellen Mittel und die in einem Expertenbericht verlangte Neupriorisierung, schrieb der Bundesrat.
Die Projekte Neuallschwil Basel und Basel Solitude werden vom Kanton Basel-Stadt seit langem verfolgt und waren bisher Teil des Bahnausbauschritts 2035. Diesen haben Bund und Parlament 2019 genehmigt.
Der Kanton erarbeitete unter anderem zusammen mit der Deutschen Bahn, den SBB und dem Bundesamt für Strassen das Entwicklungskonzept für die Solitude. Von der neuen S-Bahnhaltestelle Solitude hätten in erster Linie die Beschäftigten der Roche sowie die Bevölkerung des Wettsteinquartiers profitieren sollen.
Die S-Bahn-Haltestelle Neuallschwil hätte auf Höhe der Tramhaltestelle Morgartenring zu stehen kommen sollen. Der Kanton wollte dieses beiden Gebiete zudem aufwerten.
Diese Absicht sei nicht «hinnehmbar», lässt sich der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Basel zitieren. Die Haltestelle sei für die Erschliessung von Grossbasel West und für Allschwil als grösste Gemeinde der Schweiz ohne eigenen Bahnanschluss von grosser Bedeutung.
Für die Botschaft 2027 sieht der Bundesrat in Basel unter anderem weiterhin den Ausbau im Westen des Bahnhofs SBB mit Neubau der Margarethenbrücke vor. Dafür sind 900 Millionen Franken veranschlagt.
Die Durchmesserlinie mit Tiefbahnhof am Basel SBB erscheint, wie bereits Anfang Jahr vorgesehen, in der Botschaft 2031. Der Bundesrat will zusammen mit Basel-Stadt und Baselland eine alternative Lösung zum Herzstück erarbeiten und mit der Botschaft 2031 eine erste Etappe beschliessen.
Die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) bezeichnete diese Bekräftigung im Communiqué als «erfreulich.» Ziel der Region sei es, dass bis in rund 25 Jahren eine ihrer Grösse und wirtschaftlichen Bedeutung angemessene trinationale S-Bahn entstehe.
Der umstrittene Bericht Weidmann hatte das Herzstück in der Periode 2025 bis 2045 depriorisiert, worauf die Region mit einer reduzierten Variante aufwartete. Das ursprünglich geplante Herzstück Basel sei weder innert nützlicher Frist noch zu angemessenen Kosten umsetzbar, heisst es in der Mitteilung des Bundesrats.
Trotz des Neins des Schweizer Stimmvolks zum Nationalstrassenausbau im November 2024 führt der Bundesrat den Rheintunnel weiterhin auf seiner Projektliste – mit einem Realisierungshorizont ab 2045. Die Kosten werden auf 2,4 Milliarden Franken veranschlagt.
Die beiden Basel teilten dazu mit, dass der Bau des Rheintunnels nur mit Verbesserungen beim Projekt selber und mit flankierenden Massnahmen mehrheitsfähig gemacht werden könne. Zudem müsse das Vorhaben der Region städtebaulich und gesamtverkehrlich einen deutlich spürbaren Nutzen bringen.
Die beiden Basel wollen die Vorlage nun gemäss Mitteilung im Detail analysieren. Ihre ausführliche Stellungnahme wollen sie im September kommunizieren.
