Berner Stadtrat plant Video-Streams seiner Sitzungen
Die Debatten des Berner Stadtrats sollen künftig im Internet nicht nur zu hören, sondern auch zu sehen sein. Das Parlament berät am 29. Oktober eine entsprechende Teilrevision des Geschäftsreglements.
Eine Audio-Übertragung der Sitzungen gibt es heute schon auf Youtube. Neu soll das Bewegtbild hinzukommen.
Live-Übertragungen von Parlamentsdebatten gehörten anderswo bereits zum Standard, heisst es zur Begründung im Vortrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Der Trend habe sich durch die Coronapandemie verstärkt.
Video-Streams von Ratsdebatten bieten etwa auch die Kantone Bern, Solothurn, Basel, Luzern, Zürich, St. Gallen, Graubünden und Wallis an. Die Städte Zürich, Basel, Luzern, Zug, Lausanne, Genf und Freiburg übertragen ihre Parlamentssitzungen ebenfalls per Video ins Internet.
So lasse sich die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen auf einfache Weise sicherstellen, schreibt die GPK. Die Konferenz der Fraktionspräsidien habe sich grossmehrheitlich für die Neuerung ausgesprochen.
Videoanlage bereits vorhanden
Der Berner Stadtrat kann die im Grossratssaal bereits installierte Videoanlage des Kantons nutzen. Laut den Unterlagen soll es primär zwei Kameraeinstellungen geben: eine auf das Rednerpult und eine aufs Präsidium.
Nahaufnahmen einzelner Ratsmitglieder wird es nicht geben. Stadtratsmitglieder können zudem verlangen, dass die Kamera bei eigenen Voten aus- oder umgeschaltet wird. Das Bedürfnis könne private Gründe haben, aber auch der Schutz vor öffentlichem politischem Stalking sei denkbar, schreibt die GPK.
Aus Datenschutzgründen schlägt die Kommission vor, die Videodateien nach spätestens fünf Jahren von der Website zu entfernen. Danach bleiben die Aufzeichnungen im Stadtarchiv einsehbar. Die einmaligen Installationskosten betragen rund 3000 Franken, die jährlichen Betriebskosten rund 8500 Franken.
