Behörden verstärken Patrouillen beim Asylzentrum in Altstätten SG
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Sicherheitspatrouillen rund um das im August eröffnete Bundesasylzentrum in Altstätten SG verstärkt. Damit wird gemäss den Behörden etwa auf Schlägereien rund um das Zentrum in den letzten Wochen reagiert. Ebenfalls verstärkte Präsenz zeige die Kantonspolizei.
«Alle involvierten Stellen beurteilen die Situation als unbefriedigend», heisst es in einer Medienmitteilung der St. Galler Kantonspolizei vom Freitag mit Bezug zur Sicherheitslage rund um das Bundesasylzentrum in Altstätten SG. Der Vorsteher des St. Galler Sicherheits- und Justizdepartements, die Kantonspolizei, das Migrationsamt, die Staatsanwaltschaft, das SEM sowie die Stadt Altstätten hätten sich deshalb am Mittwoch zu einem Austausch getroffen.
Dabei seien verschiedene Massnahmen diskutiert worden, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern. Anberaumt wurde das Treffen, nachdem unter anderem Videos von Schlägereien, mutmasslich aufgenommen in Altstätten, die Runde machten.
«Neben Schlägereien und Steinwürfen gegeneinander geht es auch um tägliche Ladendiebstähle, das massierte Auftreten von Asylsuchenden in der Öffentlichkeit, das ein gewisses Unbehagen hervorruft, und, was mich persönlich auch sehr stört, das massive Littering», schilderte der St. Galler Sicherheits- und Justizvorsteher Christof Hartmann (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Situation rund um das Bundesasylzentrum. Die Vorfälle seien durch die Kantonspolizei dokumentiert.
Eingeschränkter Radius für gewisse Asylsuchende
Gemäss der Mitteilung vom Freitag verstärkte das SEM, das den Betrieb sowie die Sicherheit innerhalb und in unmittelbarer Umgebung des Asylzentrums verantwortet, deshalb «nach den jüngsten Ereignissen» das Sicherheitsdispositiv um zwei auf drei Aussenpatrouillen pro Tag. Diese patrouillieren in einem Radius von rund 500 Metern rund um das Asylzentrum. Damit sei der Bund auf Forderungen von ihm eingegangen, sagte Hartmann weiter. Zudem habe auch die Kantonspolizei ihre Kontrolltätigkeit intensiviert.
Weiter ist seit Mitte Oktober eine «Eingrenzung von Asylsuchenden» möglich, heisst es in der Medienmitteilung. Bei Personen, die ein Delikt verüben, könne das kantonale Migrationsamt einen Perimeter definieren, erklärte dazu Christof Hartmann. Innerhalb dieses definierten Bereichs müssen sich Asylsuchende dann aufhalten.
«Wir warten mit Eingrenzungen nicht mehr auf den zweiten oder dritten Vorfall, sondern unter Umständen nehmen wir bereits nach dem ersten Vorfall eine Eingrenzung vor», so Hartmann weiter. Dabei werde ein Bereich rund um das Bundesasylzentrum definiert. Bei «besonders renitenten Personen» könne das kantonale Migrationsamt den Rayon auch auf das Gelände des Bundesasylzentrums selbst beschränken.
Die Situation rund um das Bundesasylzentrum werde er weiterhin beobachten, sagte Christof Hartmann. Je nach Entwicklungen werde der Kanton in Zusammenarbeit mit dem SEM weitere Massnahmen besprechen.
