Basler Regierung befürwortet Initiative «Zämme in Europa»
Die Basler Regierung unterstützt die Initiative «Zämme in Europa» und empfiehlt dem Grossen Rat, sie zur Annahme vorzulegen.
Die Regierung von Basel-Stadt spricht sich für die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, das Volksbegehren den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen, wie die Kantonsexekutive am Mittwoch mitteilte.
Unter anderem argumentiert die Regierung mit der Lage Basels im Dreiländereck, mit seiner Rolle als Exportmotor, dem Bildungs- und Forschungsstandort und mit der Bedeutung der offenen Grenzen für den Kanton.
Grenzkontrollen würden Verkehr lahmlegen
Angesichts der über 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeit in Basel-Stadt würde eine Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen den Verkehr in der Region zum Erliegen bringen, schreibt die Regierung.
Die Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Die Basler Sektion der Europäischen Bewegung Schweiz reichte die Initiative im April 2024 ein.
