Stadt Basel

Basler Grosser Rat gegen Bezahlkarte für Asylsuchende aus

Keystone-SDA Regional
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Basel,

Der Basler Grosse Rat spricht sich gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende aus.

Bezahlkarte SVP Schweiz
In Deutschland sollen Asylbewerber künftig eine Prepaid-Bezahlkarte erhalten. Der Basler Grosse Rat spricht sich gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende aus. (Symbolbild) - keystone

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Eine entsprechende Motion der SVP wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Die Einführung einer solchen Bezahlkarte nach deutschem Vorbild senke die Anreize zur illegalen Migration und verhindere, dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in den Ursprungsländern mitfinanziert werden, lautete die Intention der Motionäre aus der SVP.

Kaspar Sutter
Kaspar Sutter, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und Vorsteher des Departements für Wirtschaft. - keystone

Kaspar Sutter (SP) sprach sich als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegen eine Überweisung der Motion aus. Asylsuchende würden in allererster Linie mit Sachleistungen vom Bund unterstützt.

Als Geldleistung vom Kanton würden sie vier Franken pro Tag erhalten – bei abgewiesenen Bewerbern seien es 12 Franken Nothilfe. Diese Auszahlungen per Bezahlkarte zu vollziehen, würde wenig Sinn machen.

Integration statt Abschreckung

Bei vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden wolle die Regierung nicht auf Abschreckung per Bezahlkarte setzen, so Sutter. Hier müsse die Integration dieser Menschen im Vordergrund stehen.

Der Grosse Rat folgte den Ausführungen des Regierungsrats und sprach sich schliesslich mit 71 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich gegen die Überweisung der Motion aus.

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