Baselbieter Regierung lehnt drei weitere Wika-Initiativen ab
Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat sich gegen drei Initiativen der Wirtschaftskammer (Wika) ausgesprochen. Es geht um den Doppelverdienerabzug, Fachkräftemangel und die Energieversorgung.
Die Initiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs» fordert einen gestaffelt steigenden Steuerabzug, je höher das Pensum zweier Ehegatten ist, wie die Regierung am Mittwoch schrieb. Die Exekutive befürchte einen erheblichen Aufwand, unklare Wirkung, Einbussen in der Höhe von bis zu 30 Millionen Franken und Rechtsunsicherheit.
Mit der Initiative «Fachkräftemangel bekämpfen – Förderung von Vollzeitarbeit» verlangt die Wika eine steuerliche Förderung der Vollzeitarbeit, wie es hiess. Aus Sicht der Regierung sind die Folgen auf den Arbeitsmarkt jedoch fraglich und die Initiative erscheint mit der anstehenden Einführung der Einzelbesteuerung wenig sinnvoll.
«Genügend und bezahlbare Energie: Mit einer positiven Energievision in die Zukunft» heisst die dritte Initiative. Laut dem Regierungsrat ist das Anliegen nach einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung bereits in Kantons- und Bundesrecht verankert und oberstes Ziel der kantonalen Energiepolitik. Die Initiative stelle diese Politik in Frage, ohne praktikable Alternativen aufzuzeigen.
