Die Abstimmung zur Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» wird zeigen, ob die Gesundheitsversorgung noch stärker zentralisiert wird.
Spital Initiative H24 Freiburg
Eine Ambulanz vor dem Haupteingang der Notaufnahme des Krankenhauses Hopital cantonal fribourgeois (HFR) in Freiburg am 1. April 2020. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die 24h-Initiative fordert eine dezentrale Verteilung der Notaufnahmen.
  • Der Grosse Rat will dies allerdings mit dem Gegenvorschlag verhindern.
  • Die Initiative sei kontraproduktiv und man wolle den eingeschlagenen Weg weitergehen.
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Die Freiburgerinnen und Freiburger sind sich einig: Das kantonale Spitalwesen braucht dringend eine Reform. Im Jahr 2021 lancierte ein Komitee, unterstützt von einzelnen Ablegern politischer Partien – von Jungsozialisten bis zur SVP Greyerz – die Volksinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24». Das Begehren fordert eine öffentliche Notaufnahme rund um die Uhr in allen drei Grossregionen des Kantons – also im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil.

Die Initianten sehen in der Zentralisierung und der Strategie 2030 des Spitals Freiburg HFR das Hauptproblem. «Die Überlastung der Notaufnahmen des Freiburger Spitals ist eine direkte Folge der Zentralisierungspolitik durch die HFR-Führung.»

Das HFR Spital Tafers am Maggenweg 2 in Tafers.
Das HFR Spital Tafers am Maggenweg 2 in Tafers. - Nau.ch / Ueli Hiltpold

Die Streichung der Akutbetten in den Spitälern Riaz und Tafers und ihrer 24-Stunden-Notfalldienste habe direkt zu einer Überlastung der einzig verbliebenen Notfallstation in Freiburg geführt. Zur Misere des Spitals Freiburg HFR beigetragen hätten auch die schlechten Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen vielen Abgänge, so die Initianten.

Grosser Rat: «Unangemessene Antwort auf eine berechtigte Frage»

Der Grosse Rat sieht ebenfalls Handlungsbedarf, schreibt allerdings in einem Bericht: «Die Initiative liefert eine unangemessene Antwort auf eine berechtigte Frage.» Er kommt zum Schluss, dass die Initiative allein wegen des Personalmangels kaum oder gar nicht umzusetzen sei. Mit der Konzentration der Ressourcen könne die Effizienz gesteigert werden, die Einrichtung eines Spitals in jedem Bezirk sei also gar kontraproduktiv.

Deswegen hat er einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, mit dem die Gesundheitsversorgung verbessert werden soll. Dieser umfasst eine Reihe von Massnahmen, die grob in sieben Punkten zusammengefasst werden. So soll etwa eine Notrufzentrale mit einer einheitlichen Rufnummer eingerichtet werden – bis vor Kurzem hatte der Kanton Freiburg ganze sechs Rufnummern für Notfälle.

Inselspital Freiburg Fribourg H24
Viele Freiburgerinnen und Freiburger werden im Berner Inselspital behandelt. - Keystone

In den verschiedenen Regionen sollen mobile Pflegeteams in dringenden Einsätzen unterstützen. Die Rettungsketten würden neu mit Teams von ehrenamtlichen «First Responders» ergänzt. Im ambulanten Bereich sollen die Standorte Tafers und Meyriez-Murten ihre Leistungen ausbauen, insbesondere um der deutschsprachigen Bevölkerung eine Behandlung in ihrer Erstsprache bieten zu können.

Wie stehen Sie zur Initiative für eine «bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24»?

Der Grosse Rat will ausserdem für mehr Kostengerechtigkeit bei Ambulanzeinsätzen sorgen. Indem sich der Kanton an den Kosten beteiligt, sollen Patienten aus den Randregionen nicht mehr für die Mehrkosten durch die weitere Anreise bestraft werden.

Die Kosten für die Umsetzung der Initiative schätzt der Grosse Rat auf mindestens 37 Millionen an direkten Investitionen. Zusätzlich würden Mehrkosten von 11 bis 13 Millionen pro Jahr die Staatskasse belasten. Der Gegenvorschlag hingegen soll nur 7,2 Millionen jährlich zu Buche schlagen.

Der Grosse Rat nimmt sich in der Februarsession vom 6. bis am 8. Februar dem Thema an.

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