Zum Frauentag Forderungen nach Geschlechterparität in den Parlamenten

«Da, wo über unser Leben und unsere Zukunft entschieden wird, wollen wir Frauen deshalb die Hälfte der Entscheidungsmacht», erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Freitag in Berlin. In Berlin beteiligten sich tausende Frauen an einer Kundgebung für mehr Frauenrechte.

"Die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich", sagte Barley. Ihr Ziel sei daher Parität in den Parlamenten, von der Kommune bis Europa: "50-50 für Frauen und Männer, Fifty-Fifty?, forderte die Ministerin, die auch Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl am 26. Mai ist. In dem Portal t-online.de warnte Barley zudem vor Strömungen in der Gesellschaft, die "die Gleichberechtigung zurückdrehen wollen". SPD-Vize Manuela Schwesig pochte auf die Forderung ihrer Partei nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, weil damit "die Lebensleistung vieler Frauen" anerkannt werde.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock forderte ein Paritätsgesetz für den Bundestag, damit Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament repräsentiert seien. Die Vergangenheit zeige, dass Rechte, die Frauen betreffen, nicht vom Himmel fallen. Sie müssten erkämpft werden, sagte sie im NDR. Ein Paritätsgesetz für die gleiche Vertretung von Männern und Frauen gibt es bisher auf Landesebene nur in Brandenburg. Auf ein «gerechtes Halbe-Halbe» auch in Behörden und Unternehmen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bezeichnete den Frauentag, der in Berlin in diesem Jahr erstmals gesetzlicher Feiertag ist, «als Tag des Kampfes für Dinge, die noch erreicht werden müssen». Auch sie kritisierte im SWR eine unzureichende Vertretung von Frauen in den Parlamenten und drängte auf eine gesetzliche Regelung zur Gleichstellung. Allerdings müssten auch Parteien wie die CDU, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind, dagegen «Frauenquoten oder andere Massnahmen umsetzen».

Gegen ein Paritätsgesetz für den Bundestag wandte sich CSU-Vize Dorothee Bär. Zunächst müssten die Parteien ihre Hausaufgaben machen, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Blick auf die Quotierung von Wahllisten und die Aufstellung von Direktkandidatinnen.

Berlins Senatorin für Gleichstellung, Dilek Kolat (SPD) nannte die Einstufung des Frauentages als Feiertag in der Hauptstadt ein «Riesensignal». «Alle Bundesländer schauen nach Berlin», sagte sie dazu dem RBB.

Dort gingen am Freitag laut Polizei am Freitag Tausende Frauen für den Abbau von Ungleichheiten und mehr Frauenrechte auf die Strasse. Demonstrationen waren auch in weiteren Städten geplant, darunter in Weimar. In Potsdam gab es eine Kundgebung geflüchteter Frauen für Menschenrechte.

In allen anderen Bundesländern ist der Frauentag bisher kein Feiertag, es gibt allerdings Forderungen, dies zu ändern. In einer Umfrage des Instituts Yougov für die RND-Zeitungen sprachen sich bundesweit 54 Prozent dafür aus, den Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dagegen wandten sich demnach 34 Prozent. Auch unter den Männern gibt es demnach eine Mehrheit für den Feiertag. Gegen solche Forderungen wandte sich im SWR FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.