Zehntausende unterzeichnen Online-Petition gegen Äusserungen Kramp-Karrenbauers

Der von den YouTubern Marmeladenoma und Herr Newstime initiierte Appell mit dem Titel «Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer» wurde bis Dienstagabend von mehr als 42.000 Menschen unterstützt.

«Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein», heisst es in dem Appell. «Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit.» Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die YouTuber weiter: «Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!»

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt, ob solche «klare Meinungsmache vor der Wahl» reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: «Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?» In sozialen Medien und unter Politikern löste die CDU-Chefin damit einen Sturm der Entrüstung aus. Ihr wurde ein Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen.

Am Dienstag bemühte sich Kramp-Karrenbauer um Schadensbegrenzung. «Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen», erklärte sie. In der aktuellen Debatte gehe es «nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit». Ihr gehe es vielmehr um die Frage des «Umgangs miteinander» - gerade in aufgeheizten Wahlkampfzeiten.